Kärntens einstige BZÖ-Abgeordnete verlieren ihre Immunität

Johanna Trodt-Limpl
Johanna Trodt-Limpl (c) APA (GERT EGGENBERGER)
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak wegen des Verdachts der Untreue und des Förderungsmissbrauchs.

Die beiden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten im Kärntner Landtag, Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak, werden am Donnerstag ihrer parlamentarischen Immunität verlustig gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Mandatare, die aus dem BZÖ ausgetreten sind und derzeit als "wilde" Abgeordnete im Landesparlament sitzen, wegen des Verdachts der Untreue und des Förderungsmissbrauchs.

Die Causa war im vergangenen Sommer bekannt geworden. Bei den Vorwürfen geht es um Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen. Aufgebracht hatte die Sache ursprünglich das Wiener BZÖ, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete dann aber die neue Kärntner Parteiführung der Orangen mit ihrem Obmann Helmut Nikel, der im Juni 2017 die Partei übernommen hatte. Der Landtag wird den Antrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstag behandeln.

Trodt-Limpl und Korak hatten bereits 2016 Ärger mit der Justiz gehabt, und zwar wegen Fördermissbrauchs. Es ging um 150.000 Euro Fördergelder des Landtages, die von den Politikern dazu verwendet worden waren, einem Kärntner Autohändler ein Darlehen zu geben. Das Geld wurde der Partei zurückgezahlt, übrig blieb eine Diversion samt hoher Geldbuße für die beiden Politiker.

(APA)

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