Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen wurde der Weg zur Neuwahl freigemacht. Der Termin ist der 24. November.
Der steirische Landtag hat in seiner Sondersitzung am Donnerstag seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Der ursprüngliche Antrag kam vor eineinhalb Wochen von der FPÖ, der eigentliche Antrag wurde dann am Wochenende von der ÖVP eingebracht. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen wurde der Weg im November freigemacht.
Als Termin soll der 24. November fixiert sein; formal soll der Wahltermin am Donnerstag nächste Woche bestätigt werden. Das teilte der Landespressedienst noch am Donnerstagabend mit. Weiters wurde der Termin für die Gemeinderatswahlen - ohne Graz - für den 22. März 2020 festgelegt. Die zuständige Abteilung des Landes Steiermark werde mit der Umsetzung der Festlegung dieser beiden Wahltermine betraut, hieß es in der Aussendung.
Weitere Tagesordnungspunkte der Sondersitzung befassten sich - wieder einmal - mit dem obersteirischen Leitspital im Bezirk Liezen. An diesem scheiden sich mittlerweile die koalitionären Geister. Die ÖVP will am geplanten Neubau am Standort Stainach und einer Umgestaltung der bestehenden Spitäler Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zu Gesundheitszentren festhalten. Die SPÖ - die gegen den Neuwahlantrag war - kann sich mittlerweile eine Aufwertung des LKH Rottenmann zum Leitspital vorstellen. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage zum Leitspital Liezen an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP). Die FPÖ will in der Causa wiederum austesten, wie weit die SPÖ in der Spitals-Frage zu gehen bereit ist.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Frage einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro für die von Mai auf November verlegte Landtagswahl im November. Am Mittwoch bildete sich eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ, KPÖ und Grünen für den Beschluss heraus, der schon für die Wahl gelten soll.
Die FPÖ hatte die Neuwahldebatte zu Beginn der vergangenen Woche am Ende eines Sonderlandtags zum Thema Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen angestoßen. Nach dem Beschluss der vorzeitigen Auflösung - eigentlicher Wahltermin wäre Ende Mai 2020 gewesen - hat die Landesregierung binnen drei Wochen die Landtagswahl auszuschreiben.
(APA)
