Das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) zieht zudem die Telekommunikation vom grünen Verkehrsministerium zu sich.
Die Neuverteilung der Zuständigkeiten in der türkis-grünen Bundesregierung hält weitere Überraschungen bereit. So wechseln die Agenden für den Zivildienst vom (ebenfalls türkis geleiteten) Innen- ins Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP).
„Die Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbare Auswirkung auf die regionale Entwicklung. Wenn wir das Leben in Österreichs Gemeinden, Ländern und Regionen zukunftsfit weiterentwickeln wollen, geht das nicht ohne den Zivildienst mitzudenken“, erklärte Köstinger am Mittwoch in einer Aussendung.
Köstinger schreibt Frequenzen für 5G aus
Aber nicht nur der Zivildienst, auch Telekom und Post ressortieren künftig (statt im grünen Verkehrsministerium) im Landwirtschaftsministerium. Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso unter deren Kompetenz wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind.
Für die Staatsanteile bei den beiden börsenotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG ist weiterhin der Finanzminister zuständig, hieß es aus dem Büro von Köstinger.
"Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazu passt", so Köstinger. "Die Agenden für den Breitband-Ausbau sind essentiell für den ländlichen Raum. Der Anschluss an hochfrequente Breitband-Netze entscheidet nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete, sondern ist auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Regionen unverzichtbar."
(APA/red.)