Die ÖVP spricht von einer „politischen Inszenierung“. Gegen Kanzler Kurz wird wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit ermittelt.
Am Mittwoch kam es in den frühen Morgenstunden zu mehreren Hausdurchsuchungen bei den engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Betroffen waren sein Pressesprecher Johannes Frischmann, Medienkoordinator Gerald Fleischmann und Chefstratege Stefan Steiner.
Die Durchsuchungen wurden in den Büros im Bundeskanzleramt und in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse durchgeführt. Im Kern geht es um Inserate, und den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen, die in der Zeitung „Österreich" veröffentlicht wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Genannten sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe Österreich, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Dem Kanzler wird Beihilfe vorgeworfen.
ÖVP: „Politische Inszenierung"
„Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen“, erklärte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung.
Das passiere mit dem Ziel, „die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen." Die Hausdurchsuchungen seien bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt worden, behauptet Schwarz, es könne sich somit nur um eine „politische Inszenierung handeln, um einen Showeffekt zu erzielen“.
Schon in der Vorwoche hatte Schwarz in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz das Vorgehen der Justiz kritisiert und betont, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, würden diese nichts ergeben: „Es ist nichts mehr da.“
