Der Verfassungsgerichtshof könnte ab nächster Woche wieder über Coronamaßnahmen der Regierung beraten. Referent Andreas Hauer sorgte mit den vorbereitenden Fragen an Minister Mückstein im eigenen Haus für Verwunderung.
Wien. Während die Regierung für März die große Lockerung der Pandemiemaßnahmen verspricht, steht ihr die rechtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der vorerst letzten scharfen Beschränkungen noch ins Haus. So wurde etwa der Lockdown für Ungeimpfte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Das Höchstgericht wird voraussichtlich in der Märzsession seine Beratungen darüber beginnen.
Schon im Vorfeld hatten Fragen des zuständigen Referenten an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für Aufsehen gesorgt. Denn durch den fünfseitigen Fragenkatalog schimmerte gelinde gesagt Skepsis über die Coronamaßnahmen durch, weshalb er sich unter deren Kritikern wie ein Lauffeuer verbreitete. Wer jedoch meint, das Höchstgericht könne nach diesen Fragen die Restriktionen nur für gesetzwidrig erklären, irrt. Das Ministerium hatte bis Freitag Zeit zu antworten.