Die SPÖ hat sich einem Versuch der ÖVP widersetzt, die vereinbarte Beschränkung des Asylrechts zu aktivieren. Der neue Kanzler muss zwischen bisherigem Kurs und Konfrontation wählen.
Wien. Noch ist das neue Asylgesetz nicht in Kraft: Am Donnerstag, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Bundesrat beschlossen. Doch schon in der Ministerratssitzung am Dienstag, als ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch der Regierung vorstand, wollte die ÖVP einen Ministerratsbeschluss durchbringen, wonach mit den Vorarbeiten für die im Asylgesetz vorgesehene Notstandsverordnung begonnen würde. Die SPÖ, obwohl vom Kanzlerrücktritt am Tag zuvor noch gelähmt, legte sich mit der Begründung quer, man sehe derzeit keinen Bedarf für eine Notstandsverordnung, wie es aus SPÖ-Regierungskreisen hieß. Die ÖVP hat daraufhin ihr Ansinnen zurückgezogen und dementiert inzwischen offiziell auch, Derartiges überhaupt geplant zu haben.
Die Notstandsverordnung ist die wichtigste Änderung in der Novelle zum Asylgesetz: Dieses ermöglicht es der Regierung, per Verordnung wesentliche Teile des Asylrechts außer Kraft zu setzen, wenn öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind. Dann dürfen Asylwerber bereits an der Grenze zurückgeschickt werden, ohne dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wann öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind. SPÖ und ÖVP haben sich aber darauf verständigt, dass bei einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern die Kapazitäten erschöpft sind.
Diese wird bald erreicht sein. Von Jänner bis Ende April haben laut Informationen des Innenministeriums 18.600 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Geht dieser Trend unverändert weiter, so ist die von der Regierung ausgerufene Obergrenze bereits Ende August erreicht. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Flüchtlingsstrom im Sommer witterungsbedingt eher noch ansteigen wird.
„Brauchen Verordnung raschest“
Damit wird aber die Frage, wann das Prozedere für die Notstandsverordnung in Gang gesetzt wird, sehr bald akut werden. Denn diese benötigt eine Vorlaufzeit: SPÖ und ÖVP haben sich im Parlament darauf geeinigt, dass es auch für die Verordnung, wie sonst nur für Gesetze, ein Begutachtungsverfahren geben wird. Das Innenministerium gibt sich noch bedeckt. Die Regierung werde die Notverordnung beschließen, „wenn die Situation dies erfordert“, so eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka zur „Presse“.
Deutlicher wird da schon ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: „Nach Inkrafttreten des Gesetzes brauchen wir raschest eine Beschlussfassung, sonst ist die Einhaltung der Obergrenze nicht möglich.“ In der SPÖ ist man da noch zurückhaltender. Eine Verordnung werde es geben, wenn Bedarf besteht – wenn also der Notstand eingetreten ist, heißt es aus dem SPÖ-Klub im Parlament. Und diesen sieht man im Moment noch nicht.
Entscheidend wird wohl sein, welchen Kurs der neue SPÖ-Chef und Bundeskanzler in dieser Frage einschlagen wird. Sollte dieser auf Konfrontationskurs mit der ÖVP gehen wollen, bietet die Notstandsverordnung eine gute Gelegenheit. Der neue Kanzler müsste nicht einmal offiziell den Kurs in der Asylfrage ändern – es reicht, die Notstandsverordnung mit Hinweis auf rechtliche Unsicherheiten einfach nicht in Kraft zu setzen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat zwar schon angekündigt, die Beibehaltung des Asylkurses zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition machen zu wollen. Ob die ÖVP allerdings im Ernstfall tatsächlich die Koalition aufkündigen und Neuwahlen riskieren würde, ist fraglich.
Flüchtlingshelfer Kern
Der Favorit für die Funktion des Bundeskanzlers, ÖBB-Chef Christian Kern, hat sich bisher zu seiner Linie in der Flüchtlingsfrage nicht geäußert. Auch er wird, wie sein Vorgänger, bemüht sein müssen, beide Parteiflügel bei Laune zu halten und Spaltungstendenzen zu verhindern. Eindeutig Position bezogen hat Kern allerdings in seiner Funktion als ÖBB-Generaldirektor: Die Bahn hat im Sommer des Vorjahres humanitäres Engagement gezeigt und den Weitertransport der Flüchtlinge nach Deutschland organisiert. Teilweise wurden diese auch ohne gültige Tickets transportiert.
Weitere Infos:www.diepresse.com/asyl
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2016)
