"WZ"-Chefredakteur Unterberger als Politikum

Bundeskanzler Gusenbauer und Unterberger im Gespräch
Bundeskanzler Gusenbauer und Unterberger im Gespräch(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Andreas Unterberger spaltet die Parteien des Landes in zwei Lager. SPÖ und Grünen ist der Chefredakteur der "Wiener Zeitung" ein Dorn im Auge. ÖVP, FPÖ und BZÖ fürchten um die Pressefreiheit.

Der Chefredakteur der "Wiener Zeitung", Andreas Unterberger, entwickelt sich zusehendes zum Politikum. Teile der SPÖ und die Grünen forderten am Donnerstag offen seine die Ablöse. Sozialminister Erwin Buchinger verlangte am Mittwoch eine "deutliche Entschuldigung" Unterbergers. Dieser hatte eine Kolumne veröffentlicht, die nach Lesart des Ministers die Abschaffung des Wahlrechts für die älteren Generationen propagiert. Tatsächlich handelte es sich dabei allerdings um eine Glosse zu den Themen Komatrinken und Wählen mit 16.

Grüne kritisieren "rechtsextreme Kommentare"

Erstmals ins Visier von SPÖ und Grünen war Unterberger im Jänner geraten. Damals hatte er in der "Wiener Zeitung" einen Gastkommentar von Rechtsanwalt Herbert Schaller veröffentlicht. Darin forderte dieser die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes. Schaller hatte den britischen Historiker und Holocaust-Leugner David Irving vor Gericht vertreten und an der skandalträchtigen Holocaust-Konferenz Ende 2006 im Iran teilgenommen. Das wurde bei der Vorstellung des Autors aber mit keinem Wort erwähnt. 

Die Grünen planen eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Darin werfen die Grünen Unterberger vor, "rechtsextreme Kommentare im Amtsblatt der Republik" veröffentlicht zu haben. Zusätzlich wollen sie erfahren, "welche Schritte" Gusenbauer gegen Unterberger zu unternehmen gedenke. Als Bundeskanzler sei er "Quasi-Herausgeber" der Zeitung, die sich im Besitz der Republik Österreich befindet.

Vergangene Woche wurde der Dienstvertrag des redaktionellen Leiters des offiziellen Republiksorgans dem Wochenmagazin "News" zugespielt. "News" bezeichnete den Vertrag als "Traumvertrag " und stellte Unterberger als Priviliegienritter dar. Unterberger selbst reagierte nach eigenen Angaben "fassungslos" über das "Mobbing" gegen seine Person. "Man will mich als Nehmer und Faschisten diskreditieren", erklärte er. Wegen der Weitergabe des Vertrages überlege er eine Anzeige wegen Datenschutzverletzung.

ÖVP: "Konzertiertes Mobbing"

Rückendeckung bekommt Unterberger aus den Reihen von ÖVP, FPÖ und BZÖ. Dort spricht man von einer Hetzjagd und sieht die Pressefreiheit in Gefahr. "Es ist Jagdsaison, und die Hatz auf Chefredakteur Andreas Unterberger ist eröffnet", meinte etwa ÖVP-Mediensprecher Franz Morak am Donnerstag in einer Aussendung. "Hier geht es ganz offensichtlich um ein konzertiertes Mobbing gegen einen profilierten Publizisten ohne Rücksicht auf Meinungs- und Pressefreiheit." Ziel der Aktion sei offensichtlich, einen "Unbequemen" auszuschalten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einer "niederträchtigen Kampagne". Er warf SPÖ und Grünen vor, die Zensur wieder einführen zu wollen. Auch Vilimskys ehemaligen Parteifreunde im BZÖ zeigten sich entrüstet.

Bundeskanzleramt dementiert Beteiligung

Unterberger wurde im Mai 2005 unter dem damailigen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Chefredakteur für die "Wiener Zeitung" engagiert. Sein Vertrag läuft noch bis 2010. Für die inzwischen zur Kanzlerpartei avancierten SPÖ ist der konservative und wirtschaftsliberale Journalist ein rotes Tuch. Deswegen erklärte sich die SPÖ unter anderem bereit, die Prozesskosten für den Verein Gedenkdienst zu tragen. Dieser war von Unterberger wegen "kreditschädigender Äusserungen" geklagt worden.

Im Bundeskanzleramt ist man indes um Beschwichtigung bemüht. Die Sichtweise, wonach man den Chefredakteur der "Wiener Zeitung" loswerden wolle, wurde bereits zurückgewiesen. Auch mit der Veröffentlichung von Unterbergers Dienstvertrags habe das Kanzleramt nichts zu tun, hieß es dort. (Ag./Red.)

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