Slowenien: 571 beklagen: Zensur!

Parlamentschef gegen „Dnevnik“.

571 Journalisten haben eine „Petition gegen Zensur und politischen Druck auf Journalisten in Slowenien“ unterzeichnet, die am Dienstag dem slowenischen Parlamentspräsidenten France Cukjati überreicht wurde. Darin wird Premierminister Janez Jansa vorgeworfen, er schränke die Pressefreiheit ein. Die Regierung beeinflusse die Medien durch wirtschaftliche Verflechtungen mit Medienunternehmen und habe nach der Wahl 2004 „in den meisten großen Medien Sloweniens“ Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Chefredakteure ausgetauscht – nun würden dort die Unabhängigkeit der Journalisten nicht respektiert und kritische Artikel „zensuriert“.

Das International Press Institute (IPI) in Wien zeigte sich besorgt, auch weil Slowenien im ersten Halbjahr 2008 die EU-Präsidentschaft innehat. Das IPI forderte die slowenische Regierung auf, die Vorwürfe in einer unabhängigen Untersuchung zu prüfen. Cukjati hingegen griff jene Medien an, deren Mitarbeiter die Petition unterzeichnet hatten – vor allem die Tageszeitung „Dnevnik“ und die Wochenzeitung „Mladina“: Die Blätter sollten „über ihr Verhalten gegenüber ihren Journalisten nachdenken“. Dass es politischen Druck auf Medien gebe, wies er zurück. i.w.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2007)

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