Putins neuer kalter Krieg

Die EU und die Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite stehen an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges. Das könnte der Eindruck von Putins Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dem jährlich stattfindenden größten Treffen von Sicherheitspolitikern und Strategen, gewesen sein.

Tatsächlich hat Putin nichts Neues gesagt, denn seine Vorwürfe sind bekannt: Die Nato schiebt sich immer näher an Russlands Grenzen und weitet (ebenso wie die EU) ihren Einflussbereich aus, wogegen der Russlands schrumpft. Das strategische Raketenabwehrsystem der USA nimmt Gestalt an und auch auf europäischen Boden werden Einrichtungen des Systems errichtet (Polen und Tschechien). Dazu kommen die Anstrengungen zur Bewaffnung des Weltraums. Als Folge – so die Logik Putins – stimmt das strategische Kräftegleichgewicht nicht mehr. Dagegen werde man Maßnahmen ergreifen (ohne allerdings zu sagen welche). Das würde zu einem neuen Wettrüsten führen.

Putin wendet sich einerseits gegen das Hegemonialstreben der USA und gibt sich mit dem faktischen Status Russlands als einer Regionalmacht nicht zufrieden. Er will sein Land als Weltmacht erscheinen lassen. Dazu braucht man militärische Fähigkeiten und die hat Russland insoferne, als es trotz des Zerfalls der großen Roten Armee immer noch seine strategischen Nuklearwaffen besitzt. Nur hier hat es – theoretisch – noch die Ebenbürtigkeit mit den USA, wenngleich die volle Einsatzfähigkeit der russischen Raketen bezweifelt wird.

These von nuklearer Abschreckung

Tatsache ist, dass die USA ihre jahrzehntealten Pläne zum Aufbau eines strategischen, global wirksamen Raketenabwehrsystems umsetzen. (Was sich auch in der Zeit nach Busch nicht ändern wird!) Dieses System soll fürs erste nur eine beschränkte Kapazität zum Abfangen einzelner Interkontinentalraketen, vielleicht insgesamt 20 bis 30, haben. Für Russlands Raketenarsenal ist das derzeit kein Problem, um gegenschlagsfähig zu bleiben bzw. auch seinerseits die USA nuklear bedrohen zu können. Das ist ja der Sinn der Nuklearbewaffnung: Wer den anderen bedrohen kann, wird selbst nicht angegriffen, weil der Nuklearkrieg beide Gegner zerstören würde. Zumindest gilt diese These für berechenbare Großmächte. Für sogenannte Schurkenstaaten gilt sie vielleicht nicht, meinen die USA und wollen sich gegen eine mögliche nukleare Bedrohung durch diese rechtzeitig wappnen. Denn der Aufbau dieses Systems dauert viele Jahre. Funktioniert die Raketenabwehr, so sind die USA (und ihre Verbündeten) von Ländern, die nur eine geringe Anzahl von Interkontinentalraketen besitzen, nicht mehr nuklear bedrohbar, können aber selbst den Einsatz solcher Waffen androhen. Dazu zählt nach heutigem Stand auch China mit nur etwas mehr als 30 strategischen Raketen. Das verändert die These von der nuklearen Abschreckung vollständig.

Die US-Raketenabwehr könnte eines Tages auch gegen Russland wirksam oder zumindest begrenzt wirksam werden. Russland hat zwar mit noch gut 4000 mit strategischen Raketen transportierbaren Nuklearsprengköpfen etwa so viele wie die USA, aber das Arsenal veraltet rasch. Russland ist nicht imstande, seine alternden Raketen und atomaren Sprengköpfe eins zu eins zu ersetzen. In 20 bis 30 Jahren etwa könnte die Zahl so sehr geschrumpft sein (auf einige 100), dass das dann bereits weiter ausgebaute US-Raketenabwehrsystem das russische Potenzial neutralisieren oder wenigstens die Gegenschlagsfähigkeit so weit reduzieren könnte, dass ein dann noch möglicher russischer Nuklearschlag gegen die die USA nur begrenzte Wirkung hätte.

Das alles weiß Putin und darum poltert er gegen das Raketenabwehrsystem und Amerikas Pläne zur Stationierung von Waffen im Weltraum, dem er nichts entgegen zu setzen hat. Nur der Status quo kann die Fiktion der russischen Großmachtrolle aufrechterhalten.

Russland keine Großmacht mehr

Russland ist in Wirklichkeit keine Großmacht mehr, nur ein riesiges Land mit enormen Problemen, dessen überschaubarer Wirtschaftsaufschwung nicht auf Hochtechnologie, sondern auf Rohstoffexporten basiert. Die Bevölkerung schrumpft, das seinerzeit große Militär zerbröselt. Was es allein noch hat um den Großmachtanspruch aufzustellen, sind die strategischen Atomwaffen. Diesbezüglich hat es die Ebenbürtigkeit zu den USA de facto bereits eingebüßt. Aber es ist immer noch gegenschlagsfähig. Diese Fähigkeit kann trotz des schrumpfenden Nukleararsenals noch längere Zeit aufrecht erhalten werden – wenn nicht das Raketenabwehrsystem käme und ausgebaut wird.

Deshalb wird Russland alles versuchen, das zu verhindern. Insbesondere wird es versuchen, die neuen Verbündeten der USA – seine ehemaligen Vasallen in Osteuropa – zu verunsichern. Da taucht wieder ein wenig Bedrohung à la Kalten Krieg am Horizont auf. Allerdings von einem Russland, das keine Macht mehr hat. So hat der tschechische Außenminister Schwarzenberg eine interessante Antwort auf Putins Kritik an der Nato-Erweiterung gegeben. Er meinte, Russlands Verhalten selbst sei die Begründung ihrer Notwendigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2007)