Wenn Steuern arm machen

Derzeit wird der Mittelstand geschröpft auf Teufel komm raus. Doch was ist, wenn sich dieser Mittelstand tatsächlich auflöst?

Wächst die Armut? Das ist eine Frage, die derzeit Wirtschaftsideologen mit jeweiliger Einfärbung entweder dramatisieren oder herunterspielen. Weitgehend unumstritten ist lediglich, dass die soziale Schere auseinander geht. Stimmen die Zahlen, die sich in einem heute von der EU-Kommission vorgelegten Expertenbericht wiederfinden, so löst sich der Mittelstand langsam auf. Einige wenige zieht es nach oben, die Masse sinkt zumindest in einigen EU-Ländern nach unten.

Vor allem für die Steuereinnahmen wäre eine solche Entwicklung dramatisch. Denn derzeit wird der Mittelstand geschröpft auf Teufel komm raus. Jene, die zwischen 2000 und 4000 Euro im Monat verdienen, sind die eigentliche Grundlage der Staatsfinanzen. Weil die mittleren Angestellten und kleinen Unternehmer fleißig zahlen, kann sich auch Österreich seine hohen Sozialausgaben leisten.

Doch was geschieht, wenn die braven Zahler mit mittlerem Einkommen dahin gehen? Das ganze System käme aus dem Gleichgewicht. Eine Reichensteuer wäre zwar die logische Antwort – mangels Masse aber nicht ausreichend. Wahrscheinlicher wäre es, dass die Steuerpflicht dann verstärkt auch bei unteren Einkommensempfänger ansetzen müsste. Der Staat, der sich zur Aufgabe gestellt hat, eine auf Steuern beruhende Umverteilung zu organisieren, wäre ad absurdum geführt. Die aus sozialen Gründen eingehobenen Abgaben würden die Armutsgefahr sogar noch erhöhen. (Bericht: Seite 4)


wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2007)

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