Von Chinas KP ist keine „moralische Außenpolitik“ zu erwarten, auch nicht in Burma.
Die burmesische Militärjunta schlägt den Aufstand der Mönche nieder, noch während in New York Staats- und Regierungschefs aus aller Welt versammelt sind. Das lässt zwei Interpretationen zu. A) Das Regime fühlt sich sicher vor Sanktionen. Oder B): Es war in Panik vor einem Umsturz und wollte deshalb nicht abwarten, bis die UN-Generalversammlung vorbei ist.
Strafmaßnahmen, das hat die Vergangenheit gezeigt, sind nur sinnvoll, wenn sich auch handelspolitisch relevante Regionalmächte wie China und Indien anschließen. Bisher hat Peking den Generälen in Burma stets die Mauer im UN-Sicherheitsrat gemacht. Auch diesmal hat die Pekinger Führung mitgeteilt, dass sie sich nicht in innere Angelegenheiten einmische. Andererseits soll es hinter den Kulissen Kontakte zu Burmas Opposition gegeben haben.
China hat zuletzt Anstalten gemacht, den verantwortlichen Global Player zu geben: Es bugsierte Nordkorea an den Verhandlungstisch mit den USA, es stimmte, nach Jahren schändlichen Widerstands, der Entsendung einer Friedenstruppe nach Darfur zu. Doch letztlich entsprangen diese Entscheidungen wohl einem pragmatischen Ansatz: China hält Wirtschaftspartnern die Stange, will sich die Olympischen Spiele aber nicht als „Genocide Games“ versauen lassen. Eine „moralische Außenpolitik“ ist von einem Regime, das 1989 selbst eine Demokratie-Bewegung niederkartätscht hat, nicht zu erwarten. (Bericht: S.1)
christian.ultsch@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2007)