Ungarn verteidigt seinen Ölkonzern MOL mit kuriosen Mitteln, die allesamt gegen die Regeln der EU verstoßen.
Erfindungsreichtum und Kreativität kann man den Ungarn nicht absprechen. Insbesondere, wenn es um die Verteidigung der Ikone der magyarischen Wirtschaft geht. Der Ölkonzern MOL ist seit vergangenem Jahr nicht nur börsenotiert, sondern gänzlich privatisiert. Doch jetzt, da die österreichische OMV sich anschickt, den ungarischen Konkurrenten zu übernehmen, scheint es fast so, als wäre die MOL noch immer ein Staatskonzern. Regierung und Opposition sind sich einig, dass ein Verkauf des größten Konzerns des Landes ins Ausland verhindert werden muss. Manchmal hat man den Eindruck, die Ungarn würden am liebsten wieder eine Art „Eisernen Vorhang“ zum Schutz ihrer nationalen Ikonen hochziehen.
Das kommt Ihnen bekannt vor? Kein Wunder. Die populistischen Äußerungen der ungarischen Politiker sind durchaus ähnlich zu jenen der österreichischen Politiker beim geplatzten Verkauf von Böhler Uddeholm an den britischen Fonds CVC. Das wurde von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer damals als „nationale Katastrophe“ bezeichnet. Doch die Ungarn machen eines anderes als die Österreicher: Sie jammern nicht bloß, sie handeln auch. Die Politik interveniert auf Teufel komm raus und errichtet einen Verteidigungsring nach dem anderem rund um den von der Übernahme bedrohten Ölkonzern.
Im ersten Schritt hat sich der Staat über die Hintertür Privilegien in Form einer „Goldenen Aktie“ gesichert, die er eigentlich auf Druck von Brüssel abschaffen hätte müssen. Das scheint die Ungarn nicht zu kümmern. Bei der MOL wurden dem Staat, der nur eine Aktie hält, weitgehende Vetorechte eingeräumt. Im Endeffekt dient diese Aktie nur dazu, eine mögliche Übernahme der MOL zu unterbinden. Diese Regelung ist eine klare Behinderung des freien Kapitalverkehrs. Brüssel hat daher bereits eine Untersuchung angekündigt.
Im zweiten Schritt wurde ein nationaler Schulterschluss zwischen staatlichen und privaten Banken, der Regierung und der MOL getroffen, bei dem europaweit geltende Grundregeln des Aktienrechtes ad absurdum geführt werden. Durch eine Gesetzeslücke kann MOL nämlich Unmengen Aktien an der Börse aufkaufen und an befreundete Banken weiterverleihen. Das Unternehmen selbst hält auf diese Weise offiziell nur wenige Aktien im eigenen Besitz, indirekt kontrolliert das Management über die Leihverträge aber ein Drittel der Aktien. Das Unternehmen gehört damit de facto sich selbst. Die Aktionäre sind ausgebootet und das MOL-Management hält den Konzern quasi in Geiselhaft. Genau derartige Konstellationen sollte das Aktienrecht eigentlich verhindern. Die EU-Kommission vermutet hinter dieser Konstruktion eine Umgehung des Aktienrechts und will dies ebenfalls untersuchen.
Doch den Ungarn genügt eine Absicherung mit Gürtel und Hosenträger für ihren Ölkonzern noch nicht. Daher greifen die Magyaren ein weiteres Mal tief in die juristische Trickkiste und planen ein Gesetz, das strategisch wichtige Unternehmen vor dem Verkauf ins Ausland schützen soll.
So etwas ist derzeit europaweit en vogue. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will mit einem ähnlichen Gesetz strategisch wichtige Betriebe vor der Übernahme durch chinesische Staatsfonds oder russische Staatsbetriebe schützen. Im liberalen Großbritannien gibt es bereits so ein Gesetz. Doch bei diesen Regelungen geht es immer nur um den Schutz vor dem Ausverkauf von Kernbereichen der europäischen Wirtschaft an außereuropäische Staaten. Ein ungarisches Anti-OMV-Gesetz würde aber ein europäisches Unternehmen vor dem Verkauf an ein anderes europäisches Unternehmen schützen. Das wäre ebenso wie die anderen Verteidigungsmaßnahmen ein klarer Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr. Und damit EU-rechtswidrig.
Die OMV gibt sich zurückhaltend und setzt voll auf die Unterstützung aus Brüssel. Die Ungarn reagieren indes immer gereizter, wenn man sie bloß mit dem Wort „Brüssel“ konfrontiert. Doch so ist das eben, wenn man Mitglied in einem Klub mit 27 Mitgliedern sein will. Dort gibt es halt auch Regeln. Zudem könnten die Wettbewerbshüter in Brüssel auch der einzig ernsthafte Rettungsanker für die ungarische MOL sein. Denn im Falle einer Übernahme würde Brüssel den Zusammenschluss der beiden größten Ölkonzerne Mitteleuropas, die den gesamten Donauraum kontrollieren, wohl sehr genau prüfen und gegebenenfalls die Fusion zum Erhalt des Wettbewerbs auch untersagen.
Ein neuer Eiserner Vorhang zum Schutz von Unternehmen hat in einem freien, vereinten Europa jedenfalls nichts verloren.
Ungarn macht Ernst mit „Lex OMV“ Seite 19
peter.schiefer@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2007)