Die roten Zauberlehrlinge

Der Eurofighter-U-Ausschuss deckt alles Mögliche auf. Aber Ausstiegsgründe kommen nicht zu Tage.

Am Anfang ein SP-Wahlversprechen: „Wenn wir die Mehrheit erobern, machen wir aus den Eurofightern Sozialfighter. Die sündteuren Kampfflugzeuge werden abbestellt.“ Zur Aufdeckung angeblicher Machenschaften wird ein U-Ausschuss eingesetzt. Er soll die Gründe für den Ausstieg liefern. Die knappe Mehrheit wird wider Erwarten erobert. In einer Bereichskoalition von Rot, Grün und Blau wird gegen den Willen der Schwarzen der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die roten Zauberlehrlinge beginnen ihre Arbeit. Der U-Ausschuss deckt alles Mögliche auf. Schmierige, unverständliche, dreiste und tölpelhafte Vorgänge. Aber Ausstiegsgründe kommen nicht zu Tage. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben unangefochten: Der bestellte Flieger ist der Bestbieter. Kaufentscheidung und Typenwahl waren regulär. Das Wasser beginnt zu steigen, es reicht schnell bis zum Knie.

Eine Hoffnung bleibt: Der Bestbieter hat vielleicht Schmiergelder bezahlt. Nur so hat er den begehrten Auftrag bekommen können. Nun hat es wohl Zahlungen gegeben, unverständlich, dumm und plump, aber erst nach der Entscheidung. Ein Zusammenhang mit der Kaufentscheidung ist nicht bewiesen. Was war die Zahlung an die Frau des berühmt gewordenen Airchiefs? Was stand hinter den angeblichen Millionen für einen Fußballklub, dessen Präsident ein roter Grande ist? Das Wasser steigt weiter...

Das groß angekündigte Rechtsgutachten bringt nicht die gewünschten Ergebnisse: den Ausstieg. Daher wird es nicht vorgelegt, gegen die Verfassung. Das Wasser steigt bis zum Bauch. Jene, die den Ausschuss einsetzten, geraten selbst ins Feuer. Der Verteidigungsminister, weil er die Akten nicht vorlegt. Der rote Grande, weil er für einen unbestritten guten Zweck beträchtliche Geschenke von der gleichen Seite bekommen haben soll, die auch des Airchiefs Frau bedachte. Die Frage nach der Schenkungssteuer steht im Raum. Jetzt wird auch ein Verdacht offen, den jeder Kundige schon lange hegte: Das Ministerium war Gripen-Land, Saab-Land. Der Rechnungshof weist mehrfach darauf hin, dass höchste Offiziere die Experten ohne Gründe zu Gunsten des Gripen korrigierten. Es gab eine Präsentation dieses Eurofighter-Konkurrenten im SPÖ-Klub. Saab hat vor der Kaufentscheidung Millionen in Österreich investiert. Wo? Das Wasser steigt unaufhörlich weiter, den Zauberlehrlingen wird bang.

Und nun zu allem Unglück landen die Flieger doch schon im Mai in Österreich. Das Wasser reicht zum Hals! Die beiden Entscheidungsmöglichkeiten sind für die Zauberlehrlinge gleich gefährlich. Entweder statt Ausstieg nur ein Rabatt, die Herren des U-Ausschusses werden toben: wieder umgefallen, den Ausstieg verpatzt. Oder den Ausstieg wagen, den Vertrag kündigen, ohne rechtlich überzeugende Handhabe. Am Ende muss der Eurofighter dann doch bezahlt werden, und auch die inzwischen bestellte Ersatzlösung. Doppelt gemoppelt, und das alles kurz vor den Wahlen. Das Wasser reicht schon bis zum Mund. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“, so der Schreckensruf der Zauberlehrlinge. Die Wahl tut in der Tat weh: ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende! Hexenmeister gibt's nicht!

Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.


meinung@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2007)

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