Dienst-Handys: Betreiber klagt Stadt Wien

(c) APA (Hans Klaus Techt)
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Mobilkom bekämpft Wiens Telefonanbieter-Wechsel beim Verfassungs-gerichtshof.

WIEN. „Billiger, besser“: Das ist die offizielle Sprachregelung der Stadt Wien, wenn vom Wechsel des Anbieters für Mobiltelefone die Rede ist. Die Umstellung von A1-Handys auf Mobiltelefone von T-Mobile ist in seine heiße Phase getreten. Heiß dürfte wohl auch die juristische Auseinandersetzung um diese Vergabe werden, die im vorigen Jahr begonnen hat. Denn die in der Ausschreibung unterlegene Mobilkom macht die Sache zu einem Fall beim Verfassungsgerichtshof.

Unter der Aktenzahl „B709/07“ wird ein Nachprüfungsverfahren durchgeführt, bestätigt eine Sprecherin des Höchstgerichts. Es werde geprüft, ob „da etwas nicht in Ordnung gewesen ist“, heißt es dazu am Mittwoch.

„Afrika der Mobilfunktechnologie“

Über eine Sprecherin lässt Stadtrat Rudolf Schicker (SP) ausrichten, dass es „jedem frei steht, demokratische Rechtsmittel zu ergreifen“. Dass nun auch Verfassungsrichter die Vergabe des Auftrags unter die Lupe nehmen, sei ihm „bisher nicht bekannt gewesen“.

Anhängig ist das Verfahren bereits seit längerem: Mobilkom hat die Entscheidung beim Vergabe-Kontrollsenat der Stadt Wien angefochten und per Bescheid vom 22.Februar eine Abfuhr erteilt bekommen. „Alles ist korrekt über die Bühne gegangen“, so eine Sprecherin des Senats. Dieser agiert weisungsungebunden, den Vorsitz hat ein Richter des Oberlandesgerichtes Wien in Ruhe.

Georg Mündl, für Vertrieb zuständiger Geschäftsführer von T-Mobile, erklärt der „Presse“, dass vor dem Senat „nach einem 45-minütigen Hearing die Einwände als völlig gegenstandslos gewertet worden sind“. Es habe „nix zu finden“ gegeben. Jeglicher Versuch, „uns ins Afrika der Mobilfunktechnologie zu geben“, so Mündl, sei fehlgeschlagen.

Die Stadt Wien bezeichnet er als „super neuen Kunden“, die Umstellung und Versorgung des Magistrats sei „ein super Projekt“. Die Anlaufprobleme (siehe Artikel unten) seien „normal“, das Netz werde gerade nachjustiert.

Erwin Gillich, Leiter der Magistratsabteilung für Kommunikationstechnologie (die den Handy-Wechsel durchgezogen hat, MA14)): „Die Vergabe ist abgeschlossen und rechtsgültig.“ Nach seiner Darstellung habe der Hauptvorwurf der Mobilkom darin bestanden, dass T-Mobile „unterpreisig“ angeboten habe. Dem widerspricht er.

Im Schicker-Büro heißt es dazu, dass mit einer jährlichen Einsparung bei Telefonkosten in der Höhe von einer Million Euro gerechnet werde. Im Rechnungsabschluss 2006 werden für Telekommunikationsdienste unter der Budget-Nummer 631 exakt 9.077.804,42 Euro ausgewiesen – eine Unterschreitung des Plans um mehr als 600.000 €. Zwischen Wien und T-Mobile sei ein „Gesamtpaket“ vereinbart worden, Leistungen über die bloße Mobiltelefonie hinaus will die Schicker-Sprecherin jedoch nicht konkretisieren: „Betriebsinterna werden nicht weitergegeben“. Diese Leistungen seien allerdings vergleichbar mit jenen von A1, nur eben günstiger: „Zum Leistungsumfang äußern wir uns nicht; aber er ist ok.“

Mobilkom schweigt

Abteilungsleiter Gillich kommentiert dies so: Eine Junktimierung mit anderen Aufträgen der Stadt Wien gebe es nicht, „jeder Auftrag wird ausgeschrieben, der Bestbieter bekommt den Zuschlag“. Gillich ist auch überzeugt, dass „die Stadt Wien ein attraktiver Partner ist.“ T-Mobile-Geschäfstführer Mündl meint dazu, dass sich „rein mathematisch nichts ausgehe“ – etwa gute Konditionen beim Handy-Umstieg anderwertig zu kompensieren.

Der Rechtsanwalt der Mobilkom will das Verfahren nicht weiter kommentieren: Er hat keine Freigabe für ein Gespräch mit Medien erhalten. Daniela Winnicki-Eisenhuth, Sprecherin der Mobilkom: „Es ist Konzernstrategie, dass es keine öffentlichen Aussagen über laufende Verfahren gibt. So auch nicht in diesem Fall.“

Im Verfassungsgerichtshof rechnet man, dass über den Streit um die Handys des Wiener Magistrats noch heuer entschieden werden könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2007)

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