Ab Mitte Oktober sollen die ersten videoüberwachten Taxis fahren. Vorreiter werden Wien und Oberösterreich sein. Gefilmt werden nur Gäste, nicht aber der Fahrer. Datenschützer fürchten negative Folgen für den Fahrgast.
WIEN. Big Brother breitet sich aus. Nach U-Bahnen, Zügen, Hauseingängen und Gemeindebauten sind jetzt die Taxis dran: Die Datenschutzkommission genehmigte österreichweit die Videoüberwachung in Taxis. Vorreiter bei der Einführung sind Oberösterreich und Wien.
„In einem Monat könnten die ersten Taxis im Einsatz sein“, so Heinrich Frey, zuständiger Obmann in der Wirtschaftskammer Wien, am Montag zur „Presse“. Die betreffenden Taxis werden mit einem eigenen Logo gekennzeichnet. Im Inneren weist nur eine Zigarettenschachtel-große Box beim Rückspiegel auf die Überwachung hin. Frey: „Die Aufnahmen werden 48 Stunden gespeichert und danach automatisch gelöscht.“ Nachsatz: „Nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben im Fall einer Straftat Zugriff auf diese Bänder.“
Taxi-Gäste vor Gericht?
Der Einbau der Videoüberwachung erfolgt freiwillig; die Technik kostet pro Taxi etwa 500 Euro. Frey erwartet sich jetzt mehr Sicherheit und weniger Überfälle.
Gefilmt wird nur der Fahrgast, nicht der Taxifahrer. Datenschützer Hans Zeger zynisch: „Jetzt werde ich noch weniger Taxi fahren.“ Videoüberwachungen würden keine Raubüberfälle verhindern. Dafür hätten sie unangenehme Folgen für die Fahrgäste. Bei einem Streit, z.B. über die Rechnung, könnte der Taxifahrer das Video als Druckmittel einsetzen – damit der Fahrgast nachgibt. Das Problem: Beleidigende Gesten des Passagiers werden auf Band festgehalten; jene des Taxifahrers nicht weil dieser nicht gefilmt wird: „Dann muss ein Fahrgast vor Gericht seine Unschuld beweisen.“ Vor Gericht? „Ja“, so Zeger: „Eine Beleidigung ist eine Straftat.“
Nachsatz: „Die Gefahr, dass ich als Fahrgast vor Gericht lande, ist dann relativ hoch.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2007)