Ildar A. soll in Wien in die gescheiterte Entführung eines Vertrauten des ehemaligen Botschafters Kasachstans verwickelt gewesen sein. Wegen mangelnden Tatverdachts hat ihn das Gericht nun - unter Auflagen - enthaftet.
Knalleffekt im Prozess gegen den angeblichen kasachischen Spion, der im Vorjahr in der Bundeshauptstadt in die gescheiterte Entführung eines Vertrauten des ehemaligen Botschafters Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew, verwickelt gewesen sein soll: Der Angeklagte Ildar A. (61) wurde am Freitag im Wiener Straflandesgericht am Ende des dritten Verhandlungstags enthaftet. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
Das Gericht leistete einem Enthaftungsantrag von Verteidiger Anton Draskovits unter mehreren Auflagen Folge. Ildar A. musste seinen Reisepass abgeben und das Gelöbnis leisten, an seinem bisherigen Aufenthaltsort wohnen zu bleiben. Der Mann besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Haus in Wien-Favoriten und ein weiteres in Klosterneuburg. Allfällige Adressänderungen hat er unverzüglich dem Gericht bekanntzugeben.
Mangelnder Tatverdacht in zentralen Punkten
Der vorsitzende Richter Thomas Schrammel begründete die Enthaftung mit mangelndem Tatverdacht in den zentralen Punkten der Anklage: Ohne der Entscheidung der Geschworenen vorgreifen zu wollen, liege der dringende Tatverdacht nach Ansicht des Schwurgerichtshofs (der sich aus den drei Berufsrichtern zusammensetzt, Anm.) in den Anklagepunkten Überstellung an eine ausländische Macht und geheime nachrichtendienstliche Tätlichkeit zum Nachteil der Republik Österreich nicht vor, formulierte Schrammel.
Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter legte gegen die Entscheidung umgehend Haftbeschwerde ein. Dieser kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu. Der angebliche Spion wird noch am Freitagnachmittag die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlassen, wo er sich seit mehreren Monaten in U-Haft befunden hatte.
Die Anklage
Dem 61-jährigen Ildar A., gebürtiger Kasache mit österreichischer Staatsbürgerschaft, wird vorgeworfen, u.a. jene drei (namentlich nicht bekannten) Männer unterstützt zu haben, die am 17. Juli 2008 in Wien erfolglos versucht haben, den früheren kasachischen Geheimdienstchef Alnur Mussajew auf offener Straße zu entführen und – laut Staatsanwalt – der kasachischen Botschaft zu übergeben.
lldar A. soll den Tätern in seinem Haus in Korneuburg Unterschlupf gewährt und ihnen eine Telefonwertkarte gekauft haben. Die Anklage lautet auf Überstellung an eine ausländische Macht, geheime nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil der Republik und Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
Auf unbestimmte Zeit vertagt
Einzig im Anklagepunkt ''Bestimmung zum Amtsmissbrauch'' geht der Schwurgerichtshof weiter von einem konkreten Tatverdacht aus. Ildar A. soll einen Polizisten gegen Entgelt dazu angestiftet haben, im Polizeicomputer und im Zentralen Melderegister die Anschriften von Rakhat Alijew und seiner Vertrauten abzufragen.
Da der dafür vorgesehene Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft liegt, wäre eine weitere Inhaftierung des im Vorjahr Festgenommenen nach Ansicht der Berufsrichter allerdings unverhältnismäßig gewesen.
Die Entscheidung dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass der seit Ende September laufende Prozess gegen Ildar A. am Freitag auf unbestimmte Zeit vertagt wurde und völlig unklar ist, ob die Verhandlung heuer überhaupt wieder aufgenommen werden kann. Das Gericht leistete nämlich einem Beweisantrag des Verteidigers Folge, der einen angeblich unmittelbaren Tatbeteiligten als Zeugen hören will.
(APA)