Das Wiener Oberlandesgericht hat die Auslieferung beschlossen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich ist.
WIEN (apa). Der Südtiroler Peter Paul Rainer (34), ehemaliger freiheitlicher Politiker und wegen Mordes an seinem politischen Weggefährten Christian Waldner in Italien rechtskräftig zu 20,5 Jahren Haft verurteilt, wird an die italienischen Behörden ausgeliefert. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag im Justizpalast entschieden, die Auslieferung sei zulässig. "Ein sofortiger Beweis der völligen Unmöglichkeit seiner Täterschaft ist nicht gegeben", begründete der Dreier-Senat unter dem Vorsitz von Leopold Veigl den Beschluß.
Gegen diesen Beschluß ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr vorgesehen. Rainers Überstellung nach Italien könnte nur mehr Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) verhindern, indem er dem Ex-Politiker eine Art Asylrecht zugesteht. Daß es dazu kommt, halten Experten für ausgesprochen unwahrscheinlich. "Italien ist ja keine Militärdiktatur, sondern EU-Mitgliedsstaat", meinte ein ranghoher Jurist nach Bekanntwerden der OLG-Entscheidung.
Rainer war am 4. Jänner dieses Jahres in Wien verhaftet worden, nachdem er in Abwesenheit zu zwanzigeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Im Mai des Vorjahres hatte das Oberlandesgericht in Brescia den Schuldspruch aus erster Instanz erneuert.
Waldner, Gründer der Südtiroler Freiheitlichen Partei, war 1997 im Anwesen seiner Familie oberhalb von Bozen ermordet worden. Nach mehreren Geständnissen hatte Rainer im Verlauf der Verfahren dann später seine Unschuld beteuert. Das Oberlandesgericht in Trient hatte 1998 in zweiter Instanz das Urteil der ersten Instanz aufgehoben. Das Höchstgericht in Rom ordnete schließlich die Neuauflage des Prozesses in Brescia an.