Krieg mit Iran? Ein zweiter US-Flugzeugträger ist in der Region eingetroffen, der militärische Druck steigt.
Wien. Als der atomgetriebene Flugzeugträger USS John C. Stennis am 16. Jänner aus dem Marinestützpunkt in Bremerton im Nordwesten der USA mit Kurs auf den Persischen Golf auslief, wussten Militärexperten Bescheid: Das Weiße Haus ist zur Eskalation im Ringen mit dem Iran bereit.
Die USS Stennis – mit ihren 100.000 Bruttoregistertonnen und rund 85 Flugzeugen am Flugdeck und in den Hangars darunter – sollte dem Iran ein gewichtiges Argument liefern, im seit 2003 schwelenden Atomstreit einzulenken. Erstmals seit der US-Invasion des Irak sind nun zwei Flugzeugträgergruppen – die USS Stennis und die USS Eisenhower – im persischen Golf stationiert.
Das Säbelrassel-Crescendo soll wohl auch als Druckmittel die hektischer werdenden diplomatischen Bemühungen unterstützen, den Iran doch noch zur Einstellung seines Uran-Anreicherungsprogramms zu bewegen. Gestern, Donnerstag, übermittelte die Wiener Atomenergiebehörde IAEA seinen mit Spannung erwarteten Iran-Bericht an den UN-Sicherheitsrat in New York. In Berlin trafen Stunden davor US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Rice drohte: Der Iran müsse sich nach dem Ablauf des UN-Ultimatums am Mittwoch auf eine „härtere Gangart“ einstellen.
In der UN-Resolution 1737 vom 23.Dezember2006 waren Sanktionen gegen den Iran verhängt worden, der Iran wurde aufgefordert, die Urananreicherung einzustellen, noch bevor IAEA-Chef Mohammed ElBaradei seinen Bericht nach New York schickt – sonst würden weitere Maßnahmen drohen.
Doch Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte, „Iran wird nicht ein Jota“ zurückweichen. Die internationale Staatengemeinschaft befürchtet, dass das Ziel des iranischen Atomprogramms die Erlangung von Nuklearwaffen sei, der Iran betont stets, es ginge nur um die „friedliche Nutzung der Kernenergie“.
Krieg gegen den Iran?
In den USA gibt es noch keine politische Entscheidung für eine militärische Konfrontation mit dem Iran. Angebliche Aufmarschpläne und Angriffsszenarien durchsickern zu lassen – wie unlängst in der BBC oder im britischen Fachmagazin „The New Statesman“ – gehört zur Eskalationsstrategie der USA: Doch damit soll nicht nur der Iran eingeschüchtert werden, die Botschaft richtet sich auch an Russland, China und die Europäischen Verbündeten.
Ottfried Nassauer vom Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit meint im Gespräch mit der „Presse“: „Die Gegner einer harten Linie sind eher bereit, härtere diplomatische Maßnahmen mitzutragen, anstatt das Risiko einzugehen, dass es zu einer militärischen Konfrontation kommt. Auf diese Weise können die USA mit einer Coalition of the Unwilling agieren.“ Außerdem wäre es höchst ungewöhnlich, hätten die Militärs im Pentagon keine Angriffspläne gegen den Erzfeind Iran in den Schubladen.
Nassauer glaubt zwar nicht „unmittelbar“ an die Gefahr eines weiteren Krieges am Golf, ist aber überzeugt, dass das Risiko einer Konfrontation durchaus gegeben ist, da „die Dinge außer Kontrolle geraten könnten“.
Präsident George W. Bush bleibt jedenfalls nicht mehr viel Zeit, wollte er einen Krieg mit dem Iran: Im November 2008 wird ein neuer Präsident gewählt. Nach einer Story des Star-Aufdeckers Seymour Hersh im Magazin „New Yorker“ glaubt Bush, so ein enger Berater, er müsse tun, „was kein anderer – sei er Demokrat oder Republikaner – zu tun wagt“, nämlich „den Iran zu retten“.
Das US-Magazin „Newsweek“ berichtete vergangene Woche, die Bush-Administration suche nach Angaben eines früheren Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrats längst nach einem „guten Grund, den Iran anzugreifen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2007)