Bush soll Verfahren gegen Tabakfirmen torpediert haben

Eine US-Staatsanwältin behauptet, unter Druck gesetzt worden zu sein: Sie sollte das Verfahren entschärfen und wichtige Zeugen dazu drängen, ihre Aussage zu ändern.

US-Staatsanwältin Sharon Eubanks erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bush-Regierung. Eubanks war die leitende Anklägerin in einem spektakulären Verfahren gegen die Tabakindustrie. Sie behauptet, Vorgesetzte hätten ihr 2005 mehrfach befohlen, das Verfahren zu entschärfen. In den entscheidenden Wochen durfte sie nicht so handeln, wie sie wollte, berichtet die "Washington Post".

Eubanks, die den Justizdienst im Dezember 2005 verließ, stellt der Bush-Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Justizministerium gebe es eine "überbordende Politisierung": "Wenn heute Entscheidungen getroffen werden, hat die Politik oberste Priorität - die Gesetze dagegen zählen nichts".

Bush-Lobbyisten aus dem Umfeld von Justizminister Alberto Gonzales sollen die Strategie ihrer Abteilung torpediert haben. Eigentlich sollte mit dem Verfahren bewiesen werden, dass die Tabakfirmen US-Raucher jahrelang belogen haben.

Doch Eubanks gibt an, unter Druck gesetzt worden zu sein: "Die politischen Beamten ordneten uns an, was wir zu sagen haben. Deshalb konnten wir die Interessen der amerikanischen Öffentlichkeit nicht entsprechend vertreten". Eubanks und ihr Team sollten nicht länger darauf drängen, die verantwortlichen Konzernmanager von ihren Posten abzusetzen. Wichtige Zeugen sollten dazu gebracht werden, ihre Aussagen zu ändern.

Eubanks nennt auch die Namen jener politischen Vorgesetzten, die für den abrupten Meinungsumschwung der Regierung im Tabak-Fall verantwortlich waren: Vize-Chefankläger Robert McCallum, sein damaliger Assistent Peter Keisler und dessen Stellvertreter Dan Meron.

Bereits 2005 sorgte der unerklärliche Meinungsumschwung der Regierung für Verwunderung. Der Kongress leitete eine Untersuchung im Justizministerium ein. Zeugen, die gegen die Tabakindustrie aussagen sollten, gaben an, sie seien aufgefordert worden, ihre Aussagen zu ändern. Regierungsanwälte gaben zu, die vorgeschlagene Strafforderung gegen die Tabakfirmen von 130 Milliarden Dollar auf 10 Milliarden Dollar gesenkt zu haben. (Red.)

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