Der Kongress will Mitarbeiter des Weißen Hauses festnehmen lassen, falls sie nicht über die Entlassung von Bundesstaatsanwälten aussagen. Justizminister Gonzales unter Druck.
Washington. Karl Rove, der Chefberater von US-Präsident George Bush, in Handschellen? Wenn es nach manchen Demokraten im Kongress geht, soll genau das passieren, wenn Rove und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht vor einem Ausschuss erscheinen. Bush weigert sich, seine Berater unter Eid und in der Öffentlichkeit aussagen zu lassen.
Anlass des Streits ist die Entlassung von acht US-Bundesstaatsanwälten, die in den USA seit Wochen für Diskussionen sorgt. Hintergrund dafür, dass die Verträge der acht nicht verlängert wurden, dürften politische Motive gewesen sein. Ein Staatsanwalt berichtete beispielsweise von Druck durch republikanische Abgeordnete, vor der Wahl im November 2006 eine Korruptionsanklage gegen demokratische Politiker zu erheben.
E-Mails zeigen, dass die Initiative für die Entlassungen aus dem Weißen Haus kam. Der demokratisch dominierte Kongress fordert daher Aufklärung unter anderem von Rove, der früheren Bush-Rechtsberaterin Harriet Miers und zwei anderen Mitarbeitern. Sie sollen vor Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses erscheinen und unter Eid aussagen.
„Privat-Gespräche“ statt Vorladung
Das Weiße Haus lehnt dies ab. Der Kongress könne nur Politiker vorladen, nicht aber Mitarbeiter des Präsidenten. Als Kompromiss bietet man an, die fünf Personen für „private Gespräche“ zur Verfügung zu stellen. Sie würden aber weder unter Eid aussagen noch vor TV-Kameras, es soll auch keine Mitschrift geben. Das sei „ein sehr großzügiges Kompromissangebot“, meinte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow.
„Das ist völlig inakzeptabel“, konterte Dianne Feinstein, Mitglied im Justizausschuss des Senats. Ohne Eid und ohne Druck der Öffentlichkeit könnten die Bush-Mitarbeiter erzählen, was immer sie wollen. „Dann könnten wir uns auch in einem Pub treffen und plaudern“, sagte John Conyers, demokratischer Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, das Angebot ablehnend.
Die Ausschüsse in beiden Häusern wollen nun schriftliche Vorladungen schicken und die Mitarbeiter so zu Aussagen unter den Bedingungen des Kongresses zwingen. Kommen Rove, Miers und die anderen den Vorladungen nicht nach, ist das ein kriminelles Vergehen. Der Kongress kann Haftanträge und eine Strafverfolgung durch einen Bundesstaatsanwalt fordern.
„Schauprozess“ geplant?
Bei ähnlichen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit gab stets das Weiße Haus nach. So mussten etwa mehrere Mitarbeiter des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unter Eid vor dem Kongress erscheinen und über die Beziehung des Präsidenten zu Monica Lewinsky aussagen. Doch die Bush-Administration will nicht einlenken und droht, notfalls vor den Supreme Court zu gehen und den Streit durch die Höchstrichter entscheiden zu lassen. Er werde nicht zulassen, dass „ehrenwerte Staatsdiener“ einem parteipolitisch motivierten Beutezug ausgesetzt werden, ließ US-Präsident Bush wissen. Ein Republikaner sprach gar von einem „Schauprozess“, den die Demokraten anstrebten.
Diese Auseinandersetzung ist die jüngste Front beim Streit um die entlassenen Staatsanwälte. US-Justizminister Alberto R. Gonzales kämpft wegen der Causa um sein politisches Überleben. Nicht nur Demokraten, auch viele Republikaner fordern den Rücktritt des Ministers. Bush betonte, Gonzales habe sein Vertrauen und seine volle Unterstützung. Für einen Rücktritt gebe es keinen Grund. Gonzales selbst wies Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück, meinte aber: „Ich gebe zu, dass Fehler gemacht wurden.“
Inline Flex[Faktbox] KONGRESS. Anhörung("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2007)