Regierungschef Erdogan zieht die Parlamentswahlen auf den 24. Juni vor. Zuvor gibt es ein Paket von Verfassungs-Änderungen: Die Bevölkerung soll in Zukunft den Präsidenten wählen.
Die Auseinandersetzungen um die Wahl eines neuen türkischen Staatspräsidenten führt auch zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Regierungspartei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch offiziell Neuwahlen am 24. Juni beantragt. Die Parlamentswahl waren ursprünglich für den 4. November angesetzt.
Die vorgezogenen Neuwahlen sind die Folge des Urteils vom Dienstag, mit dem das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl im Parlament für rechtswidrig erklärt hatte.
Präsident soll direkt vom Volk gewählt werden
Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen will Erdogan noch ein Paket von Verfassungsänderungen durchsetzen. Dazu gehört, dass der Staatspräsident künftig nach französischem Vorbild für eine fünfjährige Amtszeit direkt vom Volk gewählt werden soll. Anders als beim bisherigen Modell einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren sollen zudem künftig zwei Amtsperioden des Staatschefs möglich sein. Die konservative Oppositionspartei ANAP im Parlament signalisierte bereits Zustimmung zu den Änderungen. Mit Hilfe der ANAP hat Erdogans AK-Partei im Parlament die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit.
Letzter Versuch, Gül schnell zu wählen
Unabhängig von der Debatte über Neuwahlen und Verfassungsänderungen wollte Erdogan am Donnerstag einen letzten Versuch starten, seinen Präsidentschafts-Kandidaten Abdullah Gül doch noch vom Parlament wählen zu lassen. Dazu müssen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts mindestens 367 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend sein. Die AK-Partei verfügt über 352 Abgeordnete. Da die größten Oppositionsparteien angekündigt haben, nicht an der Sitzung teilzunehmen, sind die Chancen für Güls Wahl sehr gering. (Ag.)