Für Sonderermittler Marty sind seine gesammelten Erkenntnisse über Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien "glaubwürdig und von hohem Niveau".
Der Europarat hat eine Rehabilitierung und Entschädigung von Entführungsopfern amerikanischer Geheimdienste in Europa gefordert. Außerdem sollten die Regierungen der 47 Mitgliedsländer illegale Aktivitäten der CIA in ihren Ländern rückhaltlos aufklären, hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung der parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation am Mittwoch in Straßburg.
Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, hatte zuvor beklagt, bei zahlreichen europäischen Regierungen seien seine Nachfragen "auf eine Mauer des Schweigens" gestoßen: "Viele Staaten verstecken sich hinter dem Begriff des Staatsgeheimnisses, um Menschenrechtsverletzungen zu kaschieren und behindern die Arbeit der Justiz. Das ist inakzeptabel."
Der liberale Schweizer hat in über einjährigen Nachforschungen und Gesprächen mit hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und Europa Erkenntnisse über Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien gewonnen. "Wir haben Informationen immer auf beiden Seiten des Atlantiks gegengeprüft", entgegnete er auf Einwände polnischer Parlamentarier, keine Beweise für seine Behauptungen zu haben. Seine Gesprächspartner seien "glaubwürdig und von hohem Niveau" gewesen. Die betroffenen Regierungen hatten die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Es gehe nicht darum, Polen oder Rumänien zu verurteilen, sagte Marty: "Wir verlangen mit Nachdruck, "dass die Wahrheit ans Licht kommt." Ehemalige Gefangene hatten ihm von folterähnlichen Bedingungen während ihrer Haft berichtet. Sie hätten kaum Nahrung bekommen, seien in zu kleinen Zellen extremer Kälte oder Wärme ausgesetzt und wochenlang völlig isoliert worden, schilderten sie. Auch seien sie mit Handschellen am Boden gefesselt gewesen und hätten tagelang keinerlei Kleidung gehabt.
(APA)