Europäische Staaten und die USA wollen mit einer neuen UNO-Resolution die festgefahrenen Kosovo-Verhandlungen wieder in Gang bringen. In dem Entwurf wird die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien zurückgestellt. Die Regierung der südserbischen Provinz drängt hingegen auf einen Zeitplan für eine Resolution zur Unabhängigkeit. Andernfalls folge eine einseitige Unabhängigkeitserklärung.
Der neuen UNO-Resolution zufolge soll eine viermonatige Frist für weitere Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo eingeräumt werden. Das ist offenkundig ein Entgegenkommen an Russland, das eine Unabhängigkeit des Kosovo ohne die Zustimmung Serbiens ablehnt.
Der Resolutionsentwurf, der dem Sicherheitsrat offiziell noch nicht unterbreitet wurde, basiert ansonsten auf dem Kosovo-Plan des UNO-Sondergesandten Ahtisaari. So soll nach der Viermonatsfrist die UNO-Verwaltung enden und durch eine von der EU überwachte Souveränität ersetzt werden.
Die Regierung des Kosovo will einen Zeitplan für eine Resolution zur Unabhängigkeit der Provinz erreichen. Sollte bis zum Ende dieser Frist keine Einigung gefunden werde, werde sich die Provinz einseitig für unabhängig erklären. "Wir schlagen vor, dass die EU oder wir eine Frist setzen", sagte der Kosovo-Regierungschef Ceku. Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht.
Der Außenminister Serbiens, Jeremic, hat am Mittwochabend für eine "sofortige" Fortsetzung der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo plädiert. Belgrad habe den Status-Vorschlag Ahtisaaris zur "überwachten" Unabhängigkeit des Kosovo zurückgewiesen und es werde keine Korrektur dieses Standpunktes geben, präzisierte der Außenminister. Eine zeitliche Begrenzung der Verhandlungen werde abgelehnt.
(APA)
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