Neues „Njet“ zu Kosovo

BELGRAD.Das Werben um ein Einlenken Moskaus im Kosovo-Streit erweist sich immer mehr als vergebens. Russland hat nun auch den Kompromissvorschlag des Westens für eine Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat definitiv abgelehnt. Die Chancen, dass die von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution zum künftigen Status der von Serbien wegstrebenden Provinz im Sicherheitsrat angenommen werden könne, bezeichnete Russlands UN-Botschafter Witalij Tschurkin als „gleich null“.

Auch die mehrfach überarbeitete Vorlage halte an der Unabhängigkeit des seit 1999 international verwalteten Kosovo fest: „Wir glauben aber, dass das der falsche Weg ist“, sagte Tschurkin. Die Chancen auf einen Kompromiss im Sicherheitsrat sehen auch westliche Diplomaten schwinden. EU-Außenbeauftragter Javier Solana drohte am Dienstag, die EU werde die Diskussion über Kosovo aus dem UN-Sicherheitsrat weg verlagern, sollte Moskau keine Resolution akzeptieren.

Albaner werden ungeduldig

Mit dem Vorschlag eines nochmaligen Zeitaufschubs von vier Monaten für neue Verhandlungen hoffte der Westen, das mauernde Moskau zum Absegnen einer neuen Kosovo-Resolution zu bewegen. Damit wäre die Umsetzung des Lösungspakets von UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorerst auf Eis gelegt worden. Doch auch damit war Moskau nicht zufrieden.

Der Ahtisaari-Plan, der eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht, wird von Serbien mit Unterstützung Russlands massiv abgelehnt. Belgrad werde die „Amputation“ von 15 Prozent des Staatsterritoriums nicht akzeptieren, bekräftigt Serbiens Premier Vojislav Kostunica gebetsmühlenartig.

Pristina aber will sich nicht länger vertrösten lassen – immerhin hat der Westen den Kosovo-Albanern die Eigenstaatlichkeit bereits zugesagt. Es gebe keinen Grund, die Lösung noch weiter hinauszuzögern, sagte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu am Dienstag und drohte erneut mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

„Verpasstes Momentum“

Washington hat zwar schon mehrfach angekündigt, notfalls auch ohne UN-Resolution einen unabhängigen Kosovo anzuerkennen. Aber vor allem den Europäern ist an einer einvernehmlichen Lösung gelegen: Ohne eine neue UN-Resolution fehlt die rechtliche Grundlage für die im Herbst geplante Ablösung der UN-Verwaltung im Kosovo durch die EU. Ratlos setzen die Europäer darum weiter auf Zeit, obwohl eine einvernehmliche Lösung weit und breit nicht in Sicht ist.

Der Westen habe das „Momentum“ für eine relativ problemlose Lösung der Kosovo-Frage verpasst, sagt der Belgrader Analytiker Bratislav Grubacic zur „Presse“: Noch vor zwei Jahren hätte man die anvisierte Unabhängigkeit ohne größere Widerstände Moskaus über die Bühne bringen können. Serbien wiederum spiele „ziellos“ auf Zeit, ohne für die eingeforderte Reintegration des Kosovo „irgendeine Strategie“ zu haben: „Jeder weiß hier, dass der Kampf um den Kosovo längst verloren ist. Doch niemand traut sich, das zu sagen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2007)