Rice bestätigt geplante US-Waffenlieferungen

APA (epa)
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US-Außenministerin Rice hat am Montag Berichte über geplante Waffenlieferungen an Israel und als moderat geltende Golf-Staaten bestätigt. Damit würden die gemäßigten Kräfte dort unterstützt, um gegen "den negativen Einfluss der Al-Kaida, der Hisbollah, Syrien und des Iran" vorzugehen, sagte Rice vor einer viertägigen Nahost-Reise. Die militärische Unterstützung Israels stieß im Libanon auf Kritik.

Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora reagierte auf die geplanten Waffenverkäufe an Israel mit "Unmut, Verwunderung und Erstaunen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung seines Büros. Mit der Aufstockung der militärischen Unterstützung Israels - von Washington geplant ist ein Plus von 25 Prozent - nährten die USA die Illusion der dortigen Regierung, sie könne dank militärischer Übermacht auf "die Erfordernisse eines gerechten und umfassenden Friedens" im Nahen Osten verzichten.

Das geplante Rüstungsgeschäft mit Israel solle einen Umfang von 30 Milliarden Dollar (22,0 Mrd. Euro) über zehn Jahre haben, sagte Ministerin Rice. Ziel sei sicherzustellen, "dass Israel sich selbst verteidigen kann". Die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss.

Zugleich kündigte Rice die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über ein Rüstungsgeschäft im Umfang von 13 Milliarden Dollar (9,52 Mrd. Euro) an. Das Zehn-Jahres-Projekt solle dabei helfen, dass "Ägypten die gemeinsamen strategischen Ziele verfolgen" könne. Außerdem sind laut Rice Gespräche mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Monarchien geplant. Laut US-Medien soll das Waffenpaket für die Golf-Staaten einen Umfang von 20 Milliarden Dollar haben.

Kritik an den US-Plänen kam auch von der iranischen Regierung. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien würden die Sicherheitslage im Nahen Osten untergraben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran im staatlichen Rundfunk.

(APA)

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