Condoleezza Rice bringt Ägypten und den Golfstaaten teure Gastgeschenke – nicht ohne Hintergedanken.
Condoleezza Rice und Robert Gates kamen nicht mit leeren Händen. 33 Milliarden US-Dollar ist das Gastgeschenk der Amerikaner für ihre arabischen Freunde wert, 33 Milliarden für Präzisionsbomben, Kampfflugzeug-Elektronik und andere hochmoderne Rüstungsgüter. US-Präsident George W. Bush schickte seine Außenministerin und seinen Verteidigungsminister in den Nahen Osten, um mit den Verbündeten die Details des geplanten Mega-Waffendeals zu besprechen.
Am Dienstag war Rice in Sharm El-Sheikh. 13 Milliarden US-Dollar Rüstungshilfe soll Ägypten in den nächsten zehn Jahren erhalten. Saudiarabien und den anderen befreundeten Golfstaaten wollen die USA High-Tech-Waffen im Wert von 20 Milliarden liefern. Israels Premier Ehud Olmert hat bereits versichert, kein Problem mit der Aufrüstung der arabischen Staaten zu haben. Immerhin geht auch Israel nicht leer aus: 30 Milliarden US-Dollar Militärhilfe wird es in kommenden zehn Jahren bekommen, eine klare Aufstockung der derzeitigen Unterstützung von 2,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Das Verschieben großer Mengen an hoch technisiertem Kriegsgerät in den Nahen Osten ist nicht nur ein Bombengeschäft für die US-Rüstungsindustrie. Neben dieser indirekten Subvention für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige verfolgt die Bush-Administration auch strategische Ziele.
•Druck auf den Iran. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Lage im Irak zeigen zwar, dass in technischen Fragen Kontakte zwischen den beiden Erzfeinden möglich sind. In Sachen iranisches Atomprogramm sind die Fronten aber weiterhin verhärtet. Zudem wächst mit dem Aufstieg der Schiiten im Irak der Einfluss des Iran in der gesamten Region stetig an.
Die Bush-Administration versucht daher, mit der Aufrüstung Israels und der arabischen Verbündeten den Druck auf Teheran zu erhöhen. Zum einen sollen die geplanten Waffenlieferungen die Position der Golfstaaten gegenüber der benachbarten Militärmacht Iran stärken. Zum anderen soll Israels konventionelles Verteidigungspotenzial ausgebaut werden – sollte es tatsächlich wegen der Atomstreits zum Schlagabtausch mit den Mullahs kommen.
•Druck auf Syrien und die Hisbollah. Die weitere Aufrüstung Israels ist auch ein klares Warnsignal an Syrien und die Hisbollah.Die bisher letzte Runde im Kampf der israelischen Armee gegen die libanesische Schiiten-Miliz ging vor einem Jahr unentschieden aus, Beobachter halten eine weitere Runde aber jederzeit für denkbar. Dabei könnte diesmal auch Syrien, das die Hisbollah unterstützt, ins Visier der Israelis geraten. Ein höherer Druck soll zudem Damaskus' Bereitschaft zu neuen Friedensgesprächen mit Israel erhöhen.
• Erkaufen von Wohlverhalten im Irak.Mit dem Zugang zu neuen High-Tech-Waffen will die Bush-Administration auch das Wohlverhalten Saudiarabiens im Irak erkaufen. Die Saudis stehen der irakischen Regierung, die von Schiiten dominiert wird, äußerst reserviert gegenüber. US-Geheimdienste werfen dem befreundeten Golfstaat sogar vor, aktiv sunnitische Rebellen im Irak zu unterstützen.
Auch im internationalen „Kampf gegen den Terror“ sind die Saudis ein unsicherer Kantonist. Reiche Familien im Ölstaat finanzieren weltweit Extremistengruppen, die der al-Qaida nahestehen. Aus diesem Grund sorgen die neuen Rüstungszusagen der Regierung für Unmut bei den Demokraten, Bushs Plänen droht noch Widerstand im Kongress.
Saudiarabien gehörte aber schon bisher neben Ägypten und Israel zu den wichtigsten Abnehmern von US-Waffen. Von 2002 bis 2005 bezog es Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Milliarden, in den Jahren davor sogar um 12,6 Milliarden Dollar.
Heute wird das Königreich der Sauds gegen den Iran aufgerüstet. Zuvor saß der Feind in Bagdad und hieß Saddam Hussein.
RIADS ROLLE IM IRAK
Saudiarabien unterstützt laut US-Geheimdiensten sunnitische Extremisten im Irak. Riad will dort den Einfluss seines schiitischen Erzfeinds Iran zurückdrängen, unterläuft so aber Washingtons Versuche, die Lage im Irak zu stabilisieren. Dies werfen die USA den Saudis mittlerweile offen vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2007)