Deutschland: Afghanistan-Truppen bleiben

AP (Musadeq Sadeq)
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Drei tote Polizisten, eine entführte Aufbauhelferin. Die Hiobs-Botschaften aus Afghanistan reißen nicht ab. Trotzdem bereitet die Regierung eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate vor.

In Berlin fanden am Sonntag gerade die Trauerfeierlichkeiten für die drei deutschen Polizisten statt, die vergangene Woche in Kabul bei einem Bombenanschlag ums Leben kamen, als die Botschaft über eine neuerliche Entführung Deutschland erreichte. Eine junge Aufbauhelferin war von bewaffneten Taliban-Kämpfern verschleppt worden. Diese Vorfälle heizen die Debatte über den Verbleib deutscher Truppen in dem Land weiter an. Die Bundesregierung hat auf jeden Fall ihre Vorbereitungen auf die Verlängerung der Afghanistan-Mandate verstärkt. Umstritten blieb nur, ob auch die Truppenstärke erhöht wird.

"Truppen müssen bleiben, bis Taliban besiegt ist"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich am Wochende, dass ein Ende des Afghanistan-Einsatzes auch weiterhin nicht in Sicht sei.  Kauder sagte dem Magazin "Focus", vermutlich müssten deutsche Truppen bleiben, bis die Taliban besiegt seien und die Bevölkerung sich selbst schützen könne. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah keine Alternative zu einer Verlängerung der Afghanistan-Mandate von Bundeswehr und Polizei. Mit dem militärischen Engagement müsse dort Frieden und Freiheit stabilisiert werden.

FDP gegen plötzlichen Rückzug

Vor den Folgen eines plötzlichen Rückzugs warnte auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Er sagte im Deutschlandfunk, der Mord an den Polizisten habe verdeutlicht, was im Fall eines plötzlichen Rückzugs in Afghanistan "flächendeckend überall und jeden Tag immer wieder passieren würde". Er forderte von der Regierung Klarheit, ob sie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für oder mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegen eine Aufstockung des Truppenkontingents sei. Jung warb aber um eine Verlängerung der drei Bundeswehr-Mandate für Afghanistan im Herbst im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte eine Stationierung zusätzlicher Soldaten ab. Er sagte der "Welt am Sonntag", zunächst seien andere Nationen gefordert: "Wir Deutschen erbringen einen beachtlichen Beitrag im Rahmen der NATO. Und wir helfen mit den Tornados im Süden."

Deutschlands Einfluss schrumpft

Der deutsche Einfluss auf die Führung der ISAF-Stabilisierungstruppe in Afghanistan schrumpft offenbar. Das NATO-Hauptquartier im belgischen Mons will nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Spiegel" diese Woche die Leitungsebene für die Truppen am Hindukusch neu ordnen. Danach soll die bisher von einem Deutschen gehaltene Position des Stabschefs künftig alle zwei Jahre rotieren. Amtsinhaber Bruno Kasdorf soll Anfang 2008 die Aufgabe einem italienischen General übergeben. An der Spitze des Hauptquartiers werde in Kabul auf Dauer ein amerikanischer Vier-Sterne-General als ISAF-Kommandant etabliert mit einem Briten als Stellvertreter.(Ag.)

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