UNO-Sanktionen: Ahmadinejad will sich nicht beugen

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Der iranische Präsident erklärt die Debatte um das Atomprogramm für beendet. Die deutsche Bundeskanzlerin droht dem Iran schärfere Sanktionen an und will für Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats gegen sein Land wegen des umstrittenen Atomprogramms offenbar weiter ignorieren. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sagte Ahmadinejad am Dienstag, "arrogante Mächte" hätten den Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren missbraucht "und sogar militärische Drohungen und illegale Sanktionen" gegen den Iran verhängt.

Er machte deutlich, dass der Iran sich Strafmaßnahmen nicht beugen werde. Praktisch zeitgleich mit Ahmadinejads Rede sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen Teheran aus.

Debatte für Ahmadinejad beendet

Ahmadinejad kündigte an, das iranische Atomprogramm von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwachen zu lassen. Gleichzeitig schloss er ein Einlenken im Atomstreit aus: "Ich verkünde offiziell, dass wir die Debatte um das Atomprogramm als beendet betrachten."

Der Iran werde "rechtswidrige und politisch motivierte Diktate von arroganten Mächten" ignorieren. Ahmadinejad würdigte die Zusammenarbeit mit der IAEA. Nach Angaben von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei von Anfang September stimmte Teheran einem klar umgrenzten Zeitplan zur Klärung ausstehender Fragen und erstmals einer "Roadmap" gegen die Entwicklung von Atomwaffen zu. Ahmadinejad bezeichnete das in New York als "angemessenen juristischen Weg". Der Atomstreit sei daher aus iranischer Sicht beendet. Das hatte er auch damals schon auf den entsprechenden IAEA-Bericht hin erklärt.

Frankreich und Deutschland warnen

Ahmadinejad sprach vor der Vollversammlung wenige Stunden, nachdem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt hatte, Atomwaffen in iranischen Händen würden eine "nicht akzeptable Gefahr für die Stabilität in der Region und der Welt" darstellen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft, um die Nuklearambitionen des Iran in die Schranken zu weisen. Sollte der Iran nicht einlenken und die Aussetzung der Urananreicherung weiter verweigern, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen". In ihrer Reaktion auf "die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen", sagte die Kanzlerin.

Merkel wirbt für Sitz im Sicherheitsrat

Merkel hat in ihrer ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin bekräftigte den Anspruch der Bundesrepublik auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und machte sich zugleich für eine Reform des Gremiums stark. Es sei "offensichtlich", dass der Sicherheitsrat "nicht mehr die realen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegelt".

Atombombe hätte "verheerende Folgen"

Der Iran muss nach Worten Merkels beweisen, dass er nicht am Bau von Atomwaffen arbeitet. "Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen", sagte sie. Diese beträfen zuerst vor allem Israel, dann die Region und schließlich Europa und die Welt. "Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt."

Die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland wollen dem Iran bis Ende des Jahres Zeit geben, seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEA nachzukommen und rückhaltlos Auskunft über das jahrelang geheime iranische Atomprogramm zu geben.

Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses zum Iran vom Dienstag sieht im Kern vor, dass ausländische Firmen auf dem US-Markt, die mehr als 20 Millionen Dollar im iranischen Energiesektor investieren, künftig mit US-Sanktionen belegt werden. Ein entsprechendes Gesetz ist in den USA zwar schon seit 1996 in Kraft, aber es gab dem US-Präsidenten bisher die Möglichkeit, auf die Strafen zu verzichten. Zudem appellierten die Abgeordneten an die Washingtoner Regierung, die zum iranischen Militär gehörenden Revolutionsgarden auf die US-Liste von Terrororganisationen zu setzen. Das Votum fiel mit 397 zu 16 Stimmen.

Nach Angaben von Ahmadinejad ist der Iran inzwischen in der Lage, Atomenergie "für friedliche Zwecke" in industriellem Maßstab zu erzeugen. "All unsere Nuklearaktivitäten waren völlig friedlich und transparent", erklärte er. Auf einer Pressekonferenz nach seiner Rede beschuldigte er Länder wie die USA und Frankreich, die Debatte um das iranische Atomprogramm unnötig politisiert zu haben. (Ag/Red.)

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