„Offene Bedrohung für Serbien“

Belgrad. Die laufenden Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren sind die letzte Chance, in dem Konflikt doch noch eine Einigung zu erreichen. Dass dies bis zum geplanten Ende der Gespräche am 10. Dezember geschieht, ist wenig wahrscheinlich, zu unversöhnlich sind die Positionen: Für die Kosovo-Albaner kommt nur die Unabhängigkeit der Provinz im Süden Serbiens in Frage, für Belgrad ist dies inakzeptabel. Im Vorfeld der Direktverhandlungen am 14. Oktober in Brüssel traf „Die Presse“ Serbiens Kosovo-Minister Slobodan Samardziz.

Die Presse: Österreichs Verteidigungsminister Darabos sagte, es gebe große Chancen, dass es bis 10. Dezember zu einer Einigung im Kosovo-Konflikt kommt. Ist das so?

Slobodan Samardziz: Ich bin da nicht ganz so optimistisch. Bei einer so komplexen Sache glaube ich nicht, dass man sich in zwei Monaten auf eine Lösung einigen kann. Wir könnten einen guten Ausgangspunkt für eine Einigung schaffen. Es soll ja nicht nur ein Satz sein, sondern ein umfassendes Abkommen. Da wären häufige und intensive Gespräche nötig.

Die Kosovo-Albaner sagen, es gibt nichts mehr zu verhandeln. Wo ist da Spielraum für eine Einigung?

Samardziz: Bis jetzt hatten wir ja gar keine Gelegenheit, direkt über den Status zu sprechen. Und die westlichen Staaten der Kontaktgruppe tolerierten dieses Verhalten der albanischen Seite, die in ihrer Position sehr verhärtet ist. In gewisser Weise haben diese Staaten sogar die albanische Forderung nach Abspaltung unterstützt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Unabhängigkeit Kosovos kürzlich als „einzige Lösung“ bezeichnet.

Samardziz: Die USA geben den Kosovo-Albanern keinen Anreiz, zu verhandeln. Wir fürchten, dass es wieder nur simulierte Verhandlungen werden, wie unter dem Vorsitz von UN-Vermittler Ahtisaari. Derzeit sehen wir kein Signale der Amerikaner, dass sie irgendetwas für die Schaffung einer normalen Verhandlungsatmosphäre tun würden. Ohne das werden wir aber nichts erreichen.

Würden Sie die letzten Gespräche in New York als „ernsthaft“ bezeichnen?

Samardziz: Was die albanischen Vorschläge (ein Freundschaftsvertrag zwischen zwei unabhängigen Staaten; Anm.) anbetrifft: Das ist ja eine Vorwegnahme des Status, und über den sollten wir ja eigentlich verhandeln. Es ist also schon rein formal nicht annehmbar, und die Troika sollte das deshalb auch nicht akzeptieren. Für uns gibt es keine Veranlassung, uns mit irgendwelchen Post-Status-Spekulationen abzugeben. Das geht einfach am Kern der Sache vorbei.

Zuletzt war wieder eine Teilung Kosovos im Gespräch. Ist das für Belgrad denkbar?

Samardziz: Nein, weil wir gegen die Teilung Serbiens sind. Wie könnten wir da für eine Teilung Kosovos sein? Das wäre nur eine Fortschreibung der alten Geschichte der Teilungen am Balkan. Dann könnte man auch über die Teilung Bosnien-Herzegowinas oder Mazedoniens nachdenken, um ethnische Konflikte zu lösen, das würde ewig so weitergehen. Dass es Diskussionen darüber gibt, können wir nicht verbieten. Aber offizielle Position Serbiens ist es nicht.

Die neue Verfassung verpflichtet alle Institutionen, also implizit auch die Armee, die Rechte Serbiens im Kosovo zu schützen. Verpflichtet das zum Einmarsch, wenn sich Kosovo für unabhängig erklärt?

Samardziz: Eigentlich nicht. Wir sind ja für die Demilitarisierung Kosovos. Es sollte keine Armee dort sein, ausgenommen die vorübergehende Präsenz internationaler Truppen. Zweitens drohen wir nicht mit der Intervention, sollte sich Kosovo für unabhängig erklären. Aber jeder muss sich klar sein, dass das eine offene Bedrohung für Serbien wäre.

Was wäre Serbiens Reaktion, wenn Kosovo im Dezember wie angedroht die Unabhängigkeit erklärt?

Samardziz: Wir würden nicht direkt durch die Armee intervenieren, aber wir würden unsere Institutionen im Kosovo behalten. Die serbische Bevölkerung dort wäre weiterhin Belgrad unterworfen, was Bildung, Infrastruktur, Gesundheitssystem und viele andere Bereiche anbelangt. Es gäbe also komplette Parallel-Institutionen. Wir würden noch intensiver als heute die Serben und andere Nicht-Albaner versorgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2007)