Verwässerte Erklärung. Weil China und Russland Widerstand leisteten, konnte sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch Burmas Militärjunta einigen.
BANGKOK/RANGUN. Tagelang hatte man in New York gerungen, um sich dann doch nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen: Am Donnerstag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine, aufgrund des politischen Drucks von China und Russland stark verwässerte Erklärung zur Menschenrechtslage in Burma.
Wörtlich heißt es darin: „Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr.“ Von einer „Verurteilung“ der Brutalität war keine Rede mehr. Zudem appellierten die 15 Ratsmitglieder nur allgemein an Burmas Junta, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde nicht mehr ausdrücklich genannt. Allerdings riefen die Vereinten Nationen Burmas Generäle dazu auf, sich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen. Aufgrund der „weichgespülten“ Version hatte der Sicherheitsrat ausnahmsweise eine einstimmige Position zu Burma beziehen können. Entsprechend wurde die Verabschiedung der nicht bindenden Erklärung als Erfolg verkauft: Sie sei „akzeptabel“, erklärte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad.
„Nur ein erster Schritt“
Der UN-Repräsentant von Burmas Exilregierung, Thaung Htun, sagte, die Erklärung sende eine deutliche Botschaft an die Generäle. Er warnte aber davor, es dabei zu belassen. Der Sicherheitsrat müsse letztlich darauf achten, wie die Militärs reagierten.
Von Burmas Militärregierung gab es zunächst keine Stellungnahme auf die UN-Erklärung. Menschenrechtler zeigten sich derweil abwartend. Grundsätzlich begrüßten sie den New Yorker Beschluss. Allerdings sei dieser nur ein erster Schritt, so die Exilgruppe „US Campaign for Burma“, es müssten auch Taten folgen. Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International: „Es wird sich zeigen, ob der Appell des Sicherheitsrates zur Freilassung derjenigen führen wird, die an den friedlichen Protesten teilgenommen haben, und zur Freilassung von Aung San Suu Kyi und aller anderen langjährigen politischen Gefangenen“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan.
Mönche warten zu
Wie Vertreter der burmesischen Opposition zur UN-Erklärung stehen, bleibt abzuwarten. Ein Teil der Mönche hatte bereits vor Tagen deutlich gemacht: Sollte China erneut verhindern, dass die Junta öffentlich verurteilt wird, wollen die Mönche zu einem Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking aufrufen. Das berichtete die „US Campaign for Burma“ unter Berufung auf den Mönch U Gambira. Er gehört der im Untergrund agierenden Gruppe „All Burma Monks' Alliance“ an.
Unterdessen bereitet der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari seine zweite Burma-Reise vor. Kurz nachdem die Generäle die friedlichen Proteste Ende September blutig niederschlagen ließen, hatte Gambari sowohl Oppositionsführerin Suu Kyi als auch Juntachef Than Shwe getroffen. Auf Initiative des nigerianischen UN-Sondergesandten hatten die Militärs schließlich einen „Verbindungsmann“ für einen möglichen Dialog mit der Opposition benannt – den als gemäßigt geltenden bisherigen Vize-Arbeitsminister Aung Kyi.
Neue Razzien durch Militärs
In der Zwischenzeit kam es immer wieder zu nächtlichen Razzien und Verhaftungen. Die Behörden geben die bisherige Zahl der Todesopfer mit dreizehn an, mehr als 2000 Menschen seien außerdem verhaftet worden. Dissidenten hingegen sprechen von etwa 200 Toten und mehr als 6000 Inhaftierten.
Ein am 26. September verhaftetes Mitglied von Aung San Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“, der 42-jährige Win Shwe, sei an den Folgen von Folter gestorben, bestätigte ein Sprecher der in Thailand ansässigen „Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener“ gegenüber der „Presse“.
CHRONOLOGIE. Proteste und UN-Erklärung
Ende September waren, von Mönchen angeführt, rund 100.000 Menschen auf die Straßen von Rangun gegangen. Auslöser der Proteste waren die gestiegenen Benzin- und Warenpreise. Bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen wurden laut
Behörden 13 Menschen getötet. Dissidenten hingegen sprechen von etwa 200 Toten und 6000 Verhafteten.
Der UN-Sicherheitsrat „bedauerte“ nunin einer Erklärung den Einsatz von Gewalt. Eine harschere Resolution scheiterte an China.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2007)