Tagelange Proteste der Opposition haben in Georgen zu einer Ausrufung des Ausnahmezustandes geführt. Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen.
Der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili hat auf die andauernden Proteste der Opposition reagiert: "Ich habe beschlossen, dass am 5. Jänner in Georgien vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden werden", sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Eigentlich war die nächste Präsidentschaftswahl erst für Herbst 2008 vorgesehen.
Der georgische Oppositionspolitiker Iwlian Chaindrawa hat die Entscheidung von Präsident Michail Saakaschwili zu vorgezogenen Präsidentenwahlen am 5. Jänner 2008 begrüßt. "Das ist ein sehr interessanter Schritt Saakaschwilis", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei am Donnerstag. Die Entscheidung sei als Zugeständnis an die Opposition nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz und der Verhängung des Ausnahmezustandes zu werten.
Saakaschwili hat am Mittwoch angesichts der andauernden Massenproteste den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Tiflis verhängt. Ministerpräsident Surab Nogaideli teilte dies in einer Rede mit. Er sagte, dass diese Anordnung für 48 Stunden gelte. Nogaideli betonte: "Der Ausnahmezustand wird wieder aufgehoben, wenn sich die Lage normalisiert hat." Doch sie normalisierte sich nicht. Einen Tag später wurde der Ausnahmezustand auf das ganze Land und auf die Dauer von 15 Tagen ausgeweitet.
Opposition forderte Neuwahlen
Grund für diese Maßnahme seien die Demonstrationen der Opposition. Seit Freitag vergangener Woche hatte sie bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gebracht, die den Rücktritt von Präsident Saakaschwili forderten. Die Regierungsgegner werfen dem vom Westen unterstützten Präsidenten Amtsmissbrauch, einen Hang zum autoritären Führungsstil, Instrumentalisierung der Justiz sowie eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Saakaschwili galt bei der so genannten Rosenrevolution als Hoffnungsträger für mehr Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik.
Polizei setzte Tränengas ein
Hunderte Polizisten hatten sich am Mittwoch schwere Auseinandersetzungen mit den Regierungsgegnern geliefert. Dabei wurden von Seiten der Exekutive Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Mit Gasmasken ausgerüstete Sondereinheiten stürmten die von der Opposition organisierte Kundgebung am Nachmittag und schlugen auf die Teilnehmer ein. Sie wehrten sich mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschoßen. Rund 200 Demonstranten wurden mit einer Tränengas-Vergiftung in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert.
Die Stilllegung des oppositionsnahen TV-Senders Imedi Television konnte von den Zuschauern live verfolgt werden. "Wir erfahren, dass die Sondereinheiten gerade in das Gebäude eingedrungen sind", sagte ein TV-Moderator am Abend. Kurz darauf erlosch das Programm.
Nach Ansicht Saakaschwilis werden die Proteste gegen ihn von Russland aus gesteuert. "Von der Kampagne der Lügen gegen den georgischen Präsidenten profitieren gewisse Kräfte in Russland, solche, die Georgien schwächen wollen." Am Mittwoch zog Georgien seinen Botschafter aus Moskau ab.
EU fordert zu Zurückhaltung auf
Die EU-Kommission forderte alle beteiligten Seiten zur Zurückhaltung auf. Kommissionssprecherin Christiane Hohmann sagte: "Wir hoffen, dass die Situation bei vollem Respekt der demokratischen Prinzipien und bei Einhaltung der Grundrechte gelöst werden kann. Peter Semneby, der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, befand sich am Mittwoch bereits auf dem Weg nach Tiflis.
(APA/Red.)