Premierminister Gordon Brown will ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Terror umsetzen. Neben verschärften öffentlichen Personenkontrollen sollen Bombenkontrolleure in Supermärkten und vor Touristenattraktionen eingesetzt werden.
Premierminister Gordon Brown will in Großbritannien einen Katalog von Anti-Terror-Maßnahmen durchsetzen, der englischen Zeitungen zufolge den als sehr liberal geltenden Staat „zu einer Festung" machen könnte. Die geforderten Maßnahmen beinhalten unter anderem vermehrte Personenkontrollen an öffentlichen Orten, Bombenkontrolleure in Einkaufszentren oder vor Touristenattraktionen und ein Fahrverbot für Privatautos vor gefährdeten Gebäuden. An 250 Bahnhöfen sollen die Sicherheitschecks stark verschärft werden.
Haft ohne Anklage: 56 Tage
Mittelpunkt der Forderung nach einem schärferen Anti-Terror-Gesetz ist für den Premierminister die Ausweitung der Haft ohne Anklage für Verdächtige von derzeit 28 auf die europäische Rekordzahl von 56 Tagen. Brown fordert auch Sicherheitsbeauftragte an Schulen, Kinos, Restaurants, Sportstadien und Hotels. Für deren Schulung will man 160 hauptberufliche Anti-Terrorismusberater einsetzen. Englands Architekten erhielten von Premier Brown die Weisung, öffentliche Gebäude nur noch absolut bombensicher zu entwerfen. Brown argumentierte im britischen Unterhaus. „Der Terrorismus kann uns jederzeit und überall treffen. Dies ist ein Kampf, den wir Straße um Straße, Gemeinde um Gemeinde, tagein und tagaus führen müssen."
2000 Personen von MI5 beobachtet
Die Regierung rechtfertigte sich gegen internationale Kritik: Kein anderes Land müsse in dem Ausmaß wie Großbritannien damit fertigwerden, dass tausende seiner Bürger radikale Muslime seien, die den eigenen Staat hassen. Immer wieder führen Spuren auf der Suche nach Drahtziehern der Terrororganisation al-Quaida auf den nordeuropäischen Inselstaat. Konathan Evans vom Geheimdienst MI5 berichtete, dass die Anzahl der beobachteten potentiellen Terroristen von 1600 auf 2000 angestiegen sei. Ausserdem sei mit noch einmal 2000 noch nicht erkannten Möchtegern-Terroristen zu rechnen.
Die konservative Opposition wirft Brown Stimmungsmache und Aktionismus vor. Sie verglich die Pläne der Regierung mit den Maßnahmen im nordirischen Belfast der Siebziger Jahre: Sollte sich England wirklich in diese Richtung bewegen, „würden dann nicht die Terroristen tatsächlich gewonnen haben"? Nach Ansicht der Opposition würde England „in einen anhaltenden unerklärten Ausnahmezustand" abgleiten.
(Ag./Red.)