CDU-Sprecher für Iran-Strafen im Alleingang, wenn UNO blockiert ist.
BERLIN/PARIS (ag.). Es ist eine Kehrtwende im deutschen Iran-Kurs: Nach dem neuerlichen Scheitern der EU-Vermittlung im Atomstreit mit dem Iran befürwortet Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, notfalls auch härtere europäische Sanktionen im Alleingang. „Wenn es uns nicht gelingt, Russland und China an Bord zu holen, müssen wir bereit sein, die Sanktionen notfalls auch außerhalb des Sicherheitsrats auf europäischer Ebene zu verschärfen“, sagte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“
Bisher hatte CDU-Bundeskanzlerin Merkel immer ausdrücklich auf ein gemeinsames Vorgehen im UN-Sicherheitsrat gepocht. Deutschlands Handelsvolumen mit dem Iran summiert sich auf fünf Milliarden Euro.
Am Freitag waren Verhandlungen zwischen EU-Chefdiplomat Solna und dem iranischen Unterhändler Jalili gescheitert. Nun nehmen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland Gespräche über weitere Sanktionen auf. China und Russland zeigen wenig Bereitschaft, den Druck zu erhöhen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2007)