UNO-Tribunal: Karadzic will sich selbst verteidigen

Der frühere bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic will sich - wie schon der serbische Ex-Präsident Slobodan Milosevic - vor dem Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) selbst verteidigen. "Karadzic wird in Serbien ein Rechtsteam haben, das ihm bei der Vorbereitung der Verteidigung behilflich sein wird", kündigte der Anwalt des Haager Angeklagten, Svetozar Vujacic, am Mittwoch an.

Gedeckt vom Geheimdienst

Der am Freitag festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher wurde vermutlich vom serbischen Geheimdienst gedeckt. Dies ermöglichte ihm ein Leben als Alternativmediziner in Belgrad. Serbiens neuer Innenminister, Ivica Dacic, soll erklärt haben: "Der Geheimdienst hat ihn geschützt, der Geheimdienst hat ihn jetzt übergeben." Diese Aussage wurde später widerrufen.

Es ist der Machtwechsel in Serbien, der es möglich machte, dass einer der wichtigsten Drahtzieher der Massaker des Bosnienkrieges verhaftet wurde. Erst der Abtritt des langjährigen national-konservativen Premiers Vojislav Kostunica nach den letzten Wahlen und die Ablösung seines Geheimdienstchefs vor wenigen Tagen beschleunigte die Verhaftung des mutmaßlichen Massenmörders.

Innenminister Dacic forderte am Mittwoch, dass der serbische Geheimdienst BIA die Öffentlichkeit informieren solle, seit wann Karadzic in Serbien lebte und wie lag er vom BIA observiert wurde. Dacic bestreitet energisch, dass die neue Regierungskoalition in Belgrad irgendwie mit der Festnahme in Verbindungstehen könnte.

Die Festnahme sei ein Bestandteil der "Amtsübergabe" und ein "Erbe der früheren Regierung", betonte Dacic. Es handle sich um Verdienste des Geheimdienstes BIA und des Ex-BIA-Chefs Rade Bulatovic, der vergangenen Donnerstag von Sasa Vukadinovic abgelöst wurde. "Ich glaube nicht, dass die Festnahme von Karadzic ein Ergebnis der viertägigen Arbeit (Vukadinovics) war", stellte Dacic klar. Bulatovic genoss übrigens jahrelang den Ruf jener Person, die eine bessere Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht behindert. Nichtstaatliche Organisationen warfen ihm immer wieder vor, Informationen über Haager Angeklagte zu verheimlichen.

Der Anwalt des Angeklagten gab in weiterer Folge Details bekannt: Die Identität Karadzics sei vor etwa drei Wochen enthüllt worden, und zwar nach einem Telefongespräch mit einem Verwandten, wie der Anwalt glaubt. Seither sei Karadzic von der Polizei observiert worden. Karadzic habe dies bemerkt, als er in die Stadt und ins Kino ging, zitierten Medien seinen Anwalt Vujacic.

Deckname aus UNO-Tribunal-Unterlagen?

Seinen Decknamen "Dragan Dabic" entnahm Karadzic vermutlich aus den Unterlagen des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien in Den Haag. Der Name tauchte im Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen jugoslawischen und serbischen Staatschef Slobodan Milosevic auf.

Ein Zeuge der Verteidigung Milosevics, ein gewisser Dragan Jasovic, ein ehemaliger Polizeifunktionär in aus dem Ostkosovo-Ort Urosevac, berichtete am 15. Juni 2005 auch über einen Dragan Dabic, einen kleinen lokalen Dieb, der an der Verprügelung eines 20-jährigen Albaners beteiligt war. Jasovic bestritt gleichzeitig, selbst daran teilgenommen zu haben.

Wie und wo Karadzic an den Personalausweis kam, der auf "Dragan Dabic" lautete, ist noch unbekannt. Arbeitsminister Rasim Ljajic sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass Karadzic keine serbische Staatsbürgerschaft besitze. Indirekt war daraus zu entnehmen, dass sie Dabic hatte. Als "Seelenforscher" Dragan Dabic verfasste er Artikel zum Thema "Geistige Gesundheit".

Den gefälschten Personalausweis erhielt Karadzic in der Vojvodina-Kleinstadt Ruma. Dies meldete am Mittwoch der Belgrader Sender B-92. Von der Polizei würde zuerst noch untersucht, wer Karadzic die Annahme einer falschen Identität ermöglicht habe, berichtete der Sender. Der Familienname Dabic ist unter Krajina-Serben besonders häufig.

Auslieferung am Wochenende

Der am Montag in Belgrad festgenommene ehemalige Präsident der bosnischen Republika Srpska, Radovan Karadzic, dürfte schon am Wochenende an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen für Ex-Jugoslawien überstellt weden. Dies kündigte am Mittwoch Bruno Vekaric, Sprecher des serbischen Sondergerichtes für Kriegsverbrechen, an. Ein genauer Termin könne zunächst noch nicht angegeben werden, meinte Vekaric.

Karadzic wurde gleich nach der Festnahme von einem Ermittlungsrichter des Belgrader Sondergerichtes einvernommen, der daraufhin den Beschluss fasste, dass die Voraussetzungen für seine Überstellung an das Haager Gericht erfüllt seien. Karadzic bzw. sein Anwalt haben eine dreitägige Frist, um Berufung einzulegen.

Proteste von Karadzic-Anhängern

Die Serbische Radikale Partei hat unterdessen "massive Proteste" gegen die Auslieferung Karadzics an das UNO-Gericht angekündigt, ohne einen Termin zu nennen. In Belgrad kam es bereits am Dienstag zu Krawallen, ausgehend von einigen Dutzend Personen, die gegen die Festnahme Karadzics protestierten.

Die insgesamt 250 meist jungen Demonstranten, die von einem großen Polizeiaufgebot auf dem Platz der Republik umzingelt wurden, bewarfen die Ordnungshüter mit Stühlen aus den umliegenden Cafés sowie Fackeln, Flaschen und Knallkörpern. Das Versammlungsverbot der Polizei wurde ignoriert. Den Protestlern schlossen sich auch der Generalsekretär der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Aleksandar Vucic, sowie Karadzic' Bruder Luka an. Auch mehrere Statuen einer Freiluft-Ausstellung wurden zerstört. Berichten von Mittwoch zufolge hat es jedoch keine Verletzten gegeben.

Russland fordert fairen Prozess

Russland forderte für den früheren bosnisch-serbischen Präsidenten einen fairen Gerichtsprozess. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müsse objektiv sein, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Zuletzt habe die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag "Elemente der Politisierung" enthalten, kritisierte der Minister.

Tochter will Reisepass zurück

Tochter Sonja Karadzic forderte am Dienstagabend vom internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak, den Familienangehörigen die Reisepässe zurückzugeben. Sie waren ihnen im Jänner abgenommen worden, weil man annahm, die Familie gehöre zum Helfersnetz des jahrelang flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Lajcak stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht.

(APA/Red.)