Serbien wartet auf seine „Belohnung“

Wien. Schon in den nächsten Tagen dürfte Radovan Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt werden. Und in Belgrad erwartet man, dass Brüssel diese (Aus)Lieferung nach Den Haag im Wortsinne honoriert – und die EU-Staaten das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen auftauen.

In den Beifall für die Verhaftung Karadzics mischte sich aber die Forderung mehrerer EU-Staaten, dass zuvor auch der noch flüchtige Ex-Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic gefasst werden muss. „Es gab eine Festnahme, aber das genügt nicht“, beschied Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. In der serbischen Regierung will man von Enttäuschung aber nichts hören – und setzt darauf, dass auch vor einer Auslieferung Mladics zumindest ein Interims-Abkommen möglich ist: „Es gibt keinen Grund, uns dieses Handelsabkommen zu verweigern. Jetzt ist es unbestreitbar, dass nicht nur der Wille zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal existiert, sondern dass es auch Taten gibt“, sagt Ksenija Milivojevic, EU-Beauftragte von Vizepremier Bozidar Djelic, im Gespräch mit der „Presse“. Sie hofft, dass Serbien bis Jahresende mit dem EU-Kandidaten-Status belohnt wird.

Dass Karadzic nur Wochen nach dem Regierungswechsel geschnappt wurde, ist für Milivojeviceine „Frage der politischen Verantwortung“. Wenn niemand diese übernimmt, passiert eben nichts. „Ein wichtiger Aspekt ist sicher, dass die neue Regierung die Kontrolle über den Geheimdienst übernommen hat“, meint Milivojevic.

Mehrheit ist für Auslieferung

Der Haken bei der Sache: Auch wenn Serge Brammertz, Chefankläger des Tribunals, Serbien die volle Kooperation bescheinigt, kann ein einzelnes EU-Land sogar das Interimsabkommen verhindern. Und wenn es mittelfristig keine „Belohnung“ von der EU gibt, würde das die proeuropäischen Kräfte in Serbien schwächen, meint auch der Belgrader Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic. Eine Mehrheit der Serben sei zwar für eine Auslieferung Mladics nach Den Haag – aber nur, „um damit negative Konsequenzen abzuwehren“.

Wird Serbien auf Mladics Verhaftung warten müssen, damit die EU die Beziehungen auf eine neue Stufe hebt? „Das war hier nie die vorherrschende Meinung“, heißt es in EU-Ratskreisen: Wenn Brammertz grünes Licht gebe, werde der EU-Rat der Empfehlung wohl folgen. Wesentlich sei, dass man den Eindruck habe, Serbien unternehme alles, um die noch Flüchtigen zu fangen. Doch das kann dauern: Zunächst muss Karadzicaber einmal überstellt werden, dann Brammertz sein Urteil sprechen – und im August finden keine Ratssitzungen statt. Serbien dürfte sich also zumindest bis September gedulden müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2008)