Strengere Regeln beim Transfer von Bargeld.
Brüssel. Die EU-Kommission will stärker gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgehen. Entsprechende Vorschläge wurden am Mittwoch vorgelegt. Jetzt müssen noch EU-Parlament und Mitgliedsländer den Plänen zustimmen.
Die Vorschläge sehen unter anderem schärfere Kontrollen für Personen vor, die in Europa mit einem Betrag von 10.000 Euro oder mehr ein- oder ausreisen. Zugleich dürfen verdächtige Personen auch dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10.000 Euro in die EU einführen wollen. Zollkontrollen sollen auch auf Bargeld in Postsendungen und Wertgegenstände wie Gold und Prepaid-Karten ausgeweitet werden. Außerdem soll das Vermögen von Terroristen europaweit grenzüberschreitend leichter als bisher beschlagnahmt und eingefroren werden. „Wir stärken die gesetzlichen Mittel, um die Finanzquellen von Terroristen und Kriminellen abzuschneiden“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.
Schengen wird verbessert
Im Kampf gegen Terrorismus soll es auch Änderungen an der Polizeidatenbank, dem Schengen-Informationssystem (SIS), geben. Der Informationsaustausch soll etwa durch eine neue Kategorie für unbekannte, polizeilich gesuchte Personen intensiviert werden. In Terrorfällen soll eine Verpflichtung zu SIS-Alarmen und entsprechenden Nachforschungen eingeführt werden. Zusätzliche Alarme für vermisste Kinder oder bei Gefahr von Kindesentführungen werden in SIS integriert. Personen, die in die Schengenzone einreisen, sollen besser durch Gesichtsbilder und Abdrücke ihrer Handflächen identifiziert werden. (Reuters/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2016)