EU-Minister einigten sich auf eine verpflichtende Senkung um 20 Prozent bis 2020.
Brüssel. Europas Bemühen um eine ambitionierte Klimapolitik wurden am Dienstag erneut auf eine harte Probe gestellt: Nur nach mühsamen Verhandlungen gaben die EU-Umweltminister grünes Licht für die Ziele der EU-Kommission. Demnach soll die Union bis 2020 die Treibhausgase um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Wenn sich alle anderen Industrienationen daran beteiligen, sei die Union bereit, den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) um durchschnittlich 30 Prozent zu reduzieren, so Deutschlands Umweltminister und amtierender Ratsvorsitzender Sigmar Gabriel.
Diese Ziele sollen der EU als Basis bei globalen Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 dienen. Ihnen müssen noch die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel im März zustimmen. Auch dort werden noch heftige Debatten erwartet: Denn nur nach intensiver Überzeugungsarbeit konnte gestern die Ratspräsidentschaft alle EU-Minister für die Klimaschutzverpflichtungen gewinnen.
Widerstand kam vor allem von Polen, Ungarn und Finnland. Sie befürchten hohe Kosten für die heimische Industrie. Außerdem forderten sie, dass man erst Zugeständnisse von „Hauptverschmutzern“ wie den USA oder China haben müsse. Anderen Staaten, etwa Schweden, Dänemark, Spanien, Italien, Großbritannien und Slowenien, gingen die EU-Ziele nicht weit genug: Sie verlangten eine Selbstverpflichtung der EU auf 30 Prozent. Denn nur dadurch könne die Erderwärmung auf weniger als zwei Prozent reduziert werden.
Doch dies waren nicht die einzigen Streitpunkte. Heftig diskutiert wurde am Nachmittag noch, wie viele CO2-Emissionen die einzelnen Staaten ausstoßen dürfen. Einige EU-Staaten forderten sofort eine klare Festlegung bei der Lastenverteilung. Gabriel konnte diese „Rebellen“ nur dank eines Zugeständnisses an Bord bekommen: So einigte man sich darauf, dass das „Erreichen der Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich gemeinsam beschlossen“ werden müsse.
Deutschland reduziert mehr
Wobei der deutsche Minister bereits deutlich machte: „Es ist klar, dass nicht von allen Ländern eine 20-prozentige Reduktion verlangt werden kann.“ So müsse Deutschland seine Treibhausgase um mehr als 20 Prozent senken, wirtschaftsschwächere Länder um etwas weniger.
„Offen“ zeigte sich Gabriel auch für die Forderung einiger osteuropäischen Staaten, dass verschiedene Ausgangsjahre für die Berechnung der notwendigen CO2-Reduktionen herangezogen werden sollten. Während bei den „alten“ EU-Ländern das Basisjahr 1990 gilt, werden die Emissionssenkungen bei den ehemaligen Warschaupakt-Staaten auf Basis der Jahre 1986-1988 berechnet.
Österreich hat von Anfang an den Vorstoß der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützt – trotz eigener Abweichungen vom Kyoto-Ziel: „Wir liegen nicht auf der Zieltangente“, räumte Umweltminister Josef Pröll ein. Österreich hinkt um etwa 30 Prozent der bis 2012 notwendigen Treibhausgas-Senkungen hinterdrein. Pröll zeigte sich aber zuversichtlich, dass die CO2-Reduktion „mit stärkeren Anstrengungen“ verbessert werden könnte.
Der Umweltminister will dies unter anderem mit der Förderung von sauberen Energien erreichen. Bis 2010 sollen zehn Prozent des Treibstoffanteils in Österreich verpflichtend aus Biokraftstoffen bestehen, bekräftigte er. Derzeit liegt der Biokraftstoffanteil in Österreich bei drei Prozent.
Die EU-Energieminister hatten sich auf eine verpflichtende Beimischung von zehn Prozent Biokraftstoffe bis 2020 verständigt. Pröll bedauerte allerdings, dass sich die Regierungsvertreter nicht einigen konnten, den Anteil der erneuerbaren Energieträger wie Wasser, Sonne oder Wind EU-weit bis 2020 um 20 Prozent verpflichtend zu erhöhen.
Inline Flex[Faktbox] NEUE KLIMAZIELE.("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2007)