Einigung der EU-Justizminister. Für Ministerin Berger ist "die EU wieder einen Schritt weiter in Richtung Wertgemeinschaft gerückt."
Die Justizminister der 27 EU-Staaten haben sich auf einen EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geeinigt. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sagte, sie sei "sehr erleichtert nach der Einigung". Letzte Vorbehalte konnten laut Berger ausgeräumt werden. "Und somit ist die EU wieder einen Schritt weiter in Richtung Wertgemeinschaft gerückt."
Die Verhandlungen unter Leitung der deutschen EU-Ratsvorsitzenden und Justizministerin Brigitte Zypries standen zeitweise kurz vor dem Scheitern. Vor allem die baltischen Länder hatten zusätzliche Wünsche angemeldet. Litauen forderte, auch stalinistische Verbrechen unter die strafbaren Tatbestände in dem Beschluss gegen Rassismus aufzunehmen. Dies wurde zwar nicht berücksichtigt. Aber es gebe eine Einigung mit Litauen.
Damit ist ein Schlusspunkt unter ein jahrelanges Ringen gesetzt: Seit dem Jahr 2001 streiten die EU-Länder über den ursprünglich weitaus strengeren Vorschlag der EU-Kommission. Die zähen und langwierigen Diskussionen haben ein Licht darauf geworfen, wie stark in der EU die kulturellen Traditionen zu den Grenzen der Meinungsfreiheit auseinander gehen.
Abgestimmt wurde daher heute über einen stark verwässerten Kompromiss, der auf „den kleinsten gemeinsamen Nenner beruht“, so ein Diplomat. Nicht mehr enthalten ist etwa das ursprünglich geplante EU-weite Verbot von Nazi-Symbolen. Dafür wurden sehr allgemein gehaltene und vorsichtige Formulierungen gewählt: Grundsätzlich soll „die Aufstachelung zu Hass und Gewalt“ gegen Personen oder Gruppen aufgrund ihres ethnischen, religiösen oder nationalen Hintergrunds mit einem bis drei Jahre Haft bestraft werden.
Als einziges konkretes Genozid-Beispiel wird in dem Entwurf nur der Holocaust genannt. Ansonsten bezieht er sich nur ganz allgemein auf Völkermorde, die von internationalen Gerichten als Menschenrechtsverbrechen anerkennt werden.