Das EU-Parlament sieht noch Nachholbedarf im Justizwesen.
Strassburg (pö). Großteils positiv beurteilt das EU-Parlament die Bemühungen Kroatiens auf seinem Weg in die EU. Vor allem im Justizwesen, speziell im Kampf gegen Korruption, gebe es aber noch Nachholbedarf. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung sei Zagreb hingegen schon auf einem guten Weg.
So hieß es anlässlich des neuen Fortschrittsberichts des Parlaments am Mittwoch in Strassburg, den der österreichische SP-Abgeordnete Hannes Swoboda verfasst hatte. Als realistisches Datum für einen Beitritt nannte Swoboda das Jahr 2011 oder frühestens 2010. Selbst wenn Kroatien bis Ende 2008 alle Verhandlungskapitel mit der EU abgeschlossen haben sollte und das EU-Parlament noch vor der Europawahl 2009 zustimmen könnte, werde es eineinhalb Jahre dauern, bis der Beitrittsvertrag EU-weit ratifiziert sei.
Beitritt bereits 2009?
Die ÖVP-Abgeordneten sind optimistischer: Sie rechnen damit, dass sich ein Beitritt sogar noch vor der nächsten EU-Wahl im Juni 2009 ausgehen könnte.
Kroatiens nächste Aufgabe ist es laut Swoboda, die Grenzkonflikte – mit Slowenien – rasch zu lösen. Hier sollten die Länder nach Ansicht der Parlamentarier Dritte zu Hilfe rufen dürfen, beispielsweise den Internationalen Seegerichtshof.
Als ersten Erfolg würdigte das Parlament die Zusammenarbeit des Landes mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Bei der Rückholung von Flüchtlingen gebe es aber noch Nachholbedarf: Hier müssten die Eigentums- und Mietverhältnisse geklärt werden. Der EU-Rat mahnte zuletzt in Kroatien eine Justizreform ein, die den „Aufbau einer unabhängigen, transparenten und leistungsfähigen Justiz“ garantieren soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2007)