Nahost: EU-Abgeordnete durchbrechen Hamas-Boykott

Österreichische EU-Parlamentarier Swoboda und Voggenhuber verteidigen Hamas-Treffen.

BRÜSSEL (basta). „Dieser Boykott fördert nur das totale Chaos.“ Der österreichische EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) zeigt sich gegenüber der „Presse“ überzeugt, dass er während seiner Nahost-Reise das Richtige getan hat: Gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten, darunter dem Österreicher Johannes Voggenhuber (Grüne), traf er zu Wochenbeginn in Ramallah Hamas-Minister trotz eines bestehenden internationalen Boykotts.

EU-Regierungen und die Kommission weigern sich bisher, mit Regierungsmitgliedern der radikalen Organisation zu sprechen, da diese nicht Israels Existenzrecht anerkennen. „Wir müssen mit diesen Leuten reden. Es gibt keine Alternative“, so Swoboda. Ein Scheitern der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit würde nur zur Anarchie führen, die Region drohe dann in Gewalt zu versinken. „Das wird auch Israel schaden.“ Swoboda fordert auch die Aufhebung des EU-Finanzembargos gegen die Palästinenser-Regierung.

Geld und Anerkennung wichtig

Ähnlich resolut gab sich gegenüber der „Presse“ Voggenhuber, der auch Hamas-Premier Ismail Haniyeh traf. „Diese Regierung ist vielleicht die letzte Chance für eine Friedenslösung. Wenn sie scheitert, explodiert alles.“ Seiner Meinung nach wären Teile der Hamas durchaus bereit, sich noch weiter in Richtung EU zu bewegen. „Sie brauchen die Anerkennung und das Geld.“ Zu Haniyeh äußerte sich der grüne Mandatar skeptischer: „Seine größte Chance wäre, wenn diese Regierung scheitert. Soweit darf es aber nicht kommen.“

Sowohl Swoboda als auch Voggenhuber pochen darauf, dass die Europäische Union ihren Druck auch auf Israel erhöhen müsse. Insgesamt müssten die EU-Kommission und der EU-Rat „froh sein, dass wir uns bewegt haben“, so Swoboda. Laut dem SPÖ-Politiker sind innerhalb des EU-Rates „weit mehr Mitglieder für die Aufhebung des Hamas-Boykotts, als sie es nach außen hin sagen“. Ohne Druck aus Washington „wären wir schon viel weiter.“

Tatsächlich reagierten die deutsche EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission zur Nahost-Reise der Abgeordneten auffällig zurückhaltend. „Der Hamas-Boykott bleibt unverändert“, so eine Kommissionssprecherin. Das Parlament sei in außenpolitischen Angelegenheiten keine offizielle EU-Vertretung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2007)

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