EU-Kommission schlägt harte Strafen gegen illegale Beschäftigungsverhältnisse vor. Betriebe sollen Zugang zu Förderungen verlieren.
BRÜSSEL (APA, red.). Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die boomende Schwarzarbeit durch illegale Zuwanderer in der Europäischen Union bekämpft werden. Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will am Mittwoch ein ganzes Maßnahmenpaket vorschlagen. Es sieht sogenannte „mobile Partnerschaften“ vor, die vor allem bei Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Asien angewandt werde sollen.
Damit würden Zuwanderer die legale Möglichkeit erhalten, vorübergehend und auch öfter hintereinander in der EU eine Beschäftigung aufzunehmen. Der vorübergehende Zuzug soll gesteuert werden und sich am Zustand des Arbeitsmarkts orientieren. Die mobilen Partnerschaften seien nicht mit dem sogenannten „Gastarbeitermodell“ aus den 70er Jahren vergleichbar, hieß es dazu am Montag in Kommissionskreisen. Hier gehe es eher um kürzere Aufenthalte.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete indessen, dass die EU-Kommission künftig die Beschäftigung illegaler Einwanderer hart bestrafen wolle. So sollen Arbeitgeber, die Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU ohne Arbeitserlaubnis arbeiten lassen, fünf Jahre lang weder Beihilfen aus Brüssel noch öffentliche Aufträge erhalten. Außerdem sollten die Firmen auch die Kosten für den Rücktransport illegaler Beschäftigter übernehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2007)