Eine Aufteilung der Flüchtlige, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, wurde von den EU-Innenministern abgelehnt.
Eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im Innenministerrat am Dienstag nachmittag seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt.
Justizkommissar Franco Frattini erklärte, eine numerische Verteilung wäre "keine langfristige Lösung" und würde die Gefahr eines "Anziehfaktors" schaffen. Allerdings bekannte sich die EU zur humanitären Hilfe, verlautete am Abend aus Ratskreisen.
Schäuble: Mehr Geld für Grenzschutzagentur
Der deutsche Ratsvorsitzende Wolfgang Schäuble drängte wiederum darauf, die Grenzschutzagentur Frontex mit den versprochenen Mitteln der Mitgliedsländer auszurüsten, damit diese im Mittelmeer aktiv werden könne.
Malta hatte in einem Brief seines Botschafters an den deutschen Botschafter die Situation der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer beschrieben und einen Lastenausgleich angeregt. Konkret hatte der maltesische Innenminister gemeint, ein EU-Schiff sollte in einem Hoheitsgewässer eines afrikanischen Staates, wenn es dort Flüchtlinge aufnehme, diese in das nächstgelegene EU-Land bringen.
Von dort aus sollte dann eine Aufteilung nach Quoten erfolgen, wobei die UNHCR-Regelung zur Anwendung kommen sollte, wonach die EU-Staaten die bereits in den Mitgliedsländern befindlichen Flüchtlinge mit einrechen würden. Also ein Land mit vielen Flüchtlingen würde demnach wenig bis gar keine Migranten zugeteilt erhalten.
Platter bleibt bei "Nein"
Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat beim EU-Ministerrat in Luxemburg sein Nein zu einer EU-Lastenverteilung von Flüchtlingen bekräftigt. Am Rande des Innenministerrats in Luxemburg sagte Platter, "meine Haltung ist sehr zurückhaltend. Es wäre falsch, wenn wir eine Einwanderung durch die Hintertür machen würden". Oder wenn neue Gastarbeiter kämen, "hier haben wir sehr schlechte Erfahrungen". Allerdings sollte man Malta mit seinem Problem "Hilfestellung geben".
Platter: "Wir haben in den letzten Jahren so viel geleistet und viele hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen". Jedenfalls sei er "gegen eine Form der Quotenverteilung innerhalb der EU-Staaten. Das wäre der falsche Weg". Was eine punktuelle Hilfestellung für Malta betrifft, kann sich der Minister vorstellen, "einzelnen" Flüchtlingen Aufnahme zu geben. "Aber es geht nur um Einzelne, nicht um generelle Migration". (APA)