Gesucht: Soldaten für EU-Einsätze

Évora/Wien (do, ag.).Im Tschad warten an die 400.000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in der Darfur-Region des Sudan auf internationale Hilfe. Die EU hat sich zwar prinzipiell bereit erklärt, diese Hilfe zu leisten, ist aber mit ihren Beratungen über die Mission noch nicht sehr weit. Von den 4000 Mann, die in den Tschad reisen sollen, hat man bisher erst Zusagen für 2000. Auch Österreich überlegt, sich mit 50 bis 60 Soldaten an dem Einsatz zu beteiligen.

Das Thema stand am Freitag ganz oben auf der Themenliste des informellen Ratstreffens der EU-Verteidigungsminister in Évora in Portugal. Der Gastgeber, Portugals Verteidigungsminister Nuno Severiano Teixeira nahm seine Amtskollegen noch vor der Zusammenkunft in die Pflicht: „Die verzögerte Reaktion auf Konflikte wie in Darfur weckt Zweifel an unserem Engagement für die Menschenrechte“, schrieb er im „Figaro Magazine“.

Das Problem sitzt jedoch tiefer. Die EU hat ambitionierte Pläne, auch sicherheitspolitisch zu einem „global player“ zu werden, viele Mitgliedsländer – vor allem die größeren – sind aber bereits mit ihren derzeitigen internationalen Verpflichtungen personell überdehnt. Großbritannien etwa ist im Irak aktiv, Deutschland in Afghanistan. Dazu kommt der Einsatz in Bosnien-Herzegowina, mit rund 2500 Mann die bisher größte Militäroperation in der Geschichte der Europäischen Union.

Die EU arbeitet langfristig an der Aufstellung einer „schnellen Eingreiftruppe“ mit einer Gesamtstärke von 60.000 Mann. Teil dieser Truppe sollen die „battle groups“ mit je 1500 Mann sein, die zum raschen Eingreifen in Krisenregionen gedacht sind. Sie sollen humanitäre Missionen erfüllen, sind aber auch für friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen vorgesehen. Derzeit sind 19 „battle groups“ geplant, Österreich will bis Mitte Oktober entscheiden, wie viele Soldaten es dafür abstellt. Darabos kann sich mehr als 200 vorstellen.

Nachdem die meisten EU-Staaten auch Nato-Mitglieder sind, ergeben sich daraus notgedrungen Doppelbelastungen. Dementsprechend wurde vor kurzem im Nato-Hauptquartier die Sorge geäußert, dass die Dreifachbelastung durch EU-, UNO- und Nato-Missionen bald nicht mehr von dem vorhandenen Pool an gut ausgebildeten Soldaten abgedeckt werden könne. „Das sind zum Teil Doppelgleisigkeiten, die reiner Luxus sind“, zitierte der „Standard“ vor kurzem einen Nato-Sprecher.

Die Flüchtlingskrise im Tschad wird die EU-Staaten nun zwingen, Farbe zu bekennen. Denn am Donnerstag fiel die letzte institutionelle Hürde für den Hilfseinsatz, der auf eine Initiative des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgeht.

EU-Parlament, UNO stimmen zu

Das Europaparlament gab grünes Licht für die Entsendung einer Eufor-Truppe, allerdings mit strengen Auflagen. Das Mandat müsse auf ein Jahr befristet sein, es müsse eine Abzugstrategie geben sowie Klarheit über die Nachfolgeoperationen. Bereits am Dienstag hatte der UN-Weltsicherheitsrat das Mandat der EU-Truppe abgesegnet.

Bisher haben Frankreich, Polen, Belgien und Österreich ihre Teilnahme signalisiert. Verteidigungsminister Norbert Darabos will allerdings nächste Woche erst noch zu einer Informationsreise in die Region aufbrechen und die Bedingungen für eine Entsendung des österreichischen Kontingents prüfen. Darabos denkt an strikt humanitäre Aufgaben. Irland und Schweden überlegen ebenfalls ernsthaft, sich an der Tschad-Mission zu beteiligen. Damit hat man aber noch lange nicht das angepeilte Kontingent von 4000 Soldaten erreicht.

Doch die Zeit drängt: Die endgültige Entscheidung über die Entsendung sollen die Außenminister bereits bei ihrem Ratstreffen am 20. Oktober fällen, schon Ende Oktober soll ein Vorauskommando im Tschad eintreffen, im November ein erster Teil der Truppen, bis Ende des Jahres soll der Großteil der Soldaten vor Ort sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2007)