Die Verlängerung des Bundesheer-Einsatzes ist rechtlich umstritten.
Wien. Am Freitag um 3.30 Uhr fielen einer Streife des Bundesheers zwei Männer am Bahnhof Parndorf auf. Es handelte sich um Georgier, die illegal nach Österreich eingereist waren. Für den Assistenzeinsatz des Bundesheers ein weiterer Erfolg: Es waren die Aufgriffe Nummer 1088 und 1089 in diesem Jahr. Für viele Bewohner im Grenzbereich ist das Bundesheer nicht mehr wegzudenken: Seit 1990 läuft der Grenzeinsatz bereits, 90.000 illegale Grenzgänger aus 110 Staaten wurden bisher aufgegriffen. 1900 Soldaten befinden sich ständig im Einsatz.
Und das soll auch so bleiben, wenn die Schengen-Grenze weiter Richtung Osten wandert. Landespolitiker fordern eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes und rennen mit diesem Begehr bei der Bundesregierung offene Türen ein. Innenminister Günther Platter (VP) hat bereits eine Verlängerung bis Herbst kommenden Jahres beantragt – mit voller Unterstützung des Verteidigungsministers Norbert Darabos (SP). Kein Wunder: Kommt Darabos doch aus dem Burgenland, wo die Fortführung des Assistenzeinsatzes allgemeiner Konsens ist.
Doch so einfach ist die Verlängerung nicht. Zum einen stellt sich die rein praktische Frage, was die Soldaten an der Grenze eigentlich noch tun sollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei geöffneten Grenzbalken an den Straßen Illegale den beschwerlichen Weg über die grüne Grenze nehmen könnten, ist relativ gering. Und somit ist es auch eher unsinnig, diese zu bewachen.
Andererseits ist die Verlängerung auch rechtlich nicht ganz so einfach. Schon der bisherige Assistenzeinsatz steht auf wackeligen Beinen: Der Innenminister darf zwar das Bundesheer zu Hilfe rufen, aber nur wenn die innere Sicherheit gefährdet ist und die Aufgaben mit den Mitteln des Innenressorts nicht erfüllt werden können. Verfassungsjuristen schließen daraus, dass der Assistenzeinsatz keine Dauerlösung sein darf.
Einsatz schwer argumentierbar
Nach dem Fall der Schengen-Grenze kommt noch hinzu, dass der Einsatz selbst nur noch schwer argumentierbar ist. Denn wenn die innere Sicherheit durch illegale Zuwanderer gefährdet sein sollte: Warum stimmt der Innenminister dann überhaupt dem Fall der bisherigen Außengrenze zu?
Trotzdem wird es wohl zu einer Verlängerung des Bundesheer-Einsatzes kommen. Denn außer den Grünen und vereinzelten SPÖ-Politikern (von denen sich zudem Caspar Einem soeben aus der Politik verabschiedet hat) sprechen sich praktisch alle politischen Kräfte dafür aus.
Heer klagt über Kosten
Unmut hört man dagegen aus dem Bundesheer selbst. Denn dieses muss die Kosten von 45 Millionen Euro im Jahr selbst tragen und ist durch den Einsatz in der Handlungsfähigkeit stark beschränkt. Denn die sechs Monate Grundwehrdienst wären eigentlich die zeitliche Untergrenze, um Wehrpflichtige ordentlich ausbilden zu können. Da aber viele Rekruten einen Teil der Zeit an der Grenze verbringen, kann auch nicht mehr das volle Ausbildungsprogramm durchgezogen werden.
Andererseits hilft der Grenzeinsatz dem Heer, um den Grundwehrdienst selbst rechtfertigen zu können. Angesichts der Umstrukturierung des Heeres zu einer professionellen Truppe für Auslandseinsätze gibt es nämlich viele Stimmen, die die Umstellung auf ein Berufsheer für die sinnvollere Organisationsform halten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2007)