Die EU kämpft um ihre Fans

BRÜSSEL. Das Vorhaben von Medien-Kommissarin Margot Wallström war ehrgeizig: 2005 tischte sie den EU-Staaten ihren „Plan D“ (für Demokratie, Dialog und Diskussion) auf. Die EU solle transparenter werden, die Bürger sollten mehr Informationen bekommen – und außerdem günstig für den neuen EU-Vertrag gestimmt werden, der am 13. Dezember unterzeichnet werden soll.

Immerhin klagt ein Großteil der Bevölkerung selbst, zu wenig Auskünfte über die EU zu erhalten und eigentlich keine Ahnung darüber zu haben. Was läge da näher, als sich das Internet mit seinem Millionenpublikum zu Nutze zu machen?

„Nichtssagend und fad“

Die finnische Präsidentschaft schritt zur Tat: Zu Beginn ihres EU-Vorsitzes, im Juli 2006, machte sie Ratssitzungen öffentlich. Erstmals konnten die EU-Bürger übers Internet mit dabei sein: Wie stimmt mein Finanzminister? Warum lehnt der Brite einen Gesetzesentwurf ab? Doch das Programm floppte. „Nur -zig statt hunderte Zuseher“ habe man bei den einzelnen Sitzungen gezählt, so die enttäuschte Zwischenbilanz nach einem halben Jahr. Bis heute klickt sich nur eine Handvoll Interessierter ein, und auch das nur für wenige Minuten.

„Nichtssagende Einleitungen“, „technische Diskussionen“ oder einfach „fad“ – so sieht man das Projekt nach eineinhalb Jahren sogar unter Ratsexperten. Vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Oktober 2007 schauten 37.062 der EU-weit fast 500 Millionen Bürger per „Live Stream“ zu, obwohl es öffentliche Sitzungen zu insgesamt 299 Themen in 22 Sprachen gab. Das belegt eine aktuelle Statistik.

Der EU-Kommission geht es nicht besser: Ihre neuen Image-Videos auf dem Musikvideo-Kanal „youtube.com“ rangieren unter „ferner liefen“. Schillernde Ausnahme unter dem link „/eutube“ ist ein Video über die Filmförderung der EU, das aus Sexszenen europäischer Filme besteht.

„Sex-Video“ boomt

„Film lovers will love this (Filmliebhaber werden es lieben)“ heißt es anzüglich. Die Aufregung des Boulevards zum Start vor fünf Monaten war groß – und bescherte dem Spot bis heute fast fünf Millionen Zuseher.

Am Ende der Skala liegt allerdings ein neues Video über Hilfe für die Palästinenser mit nur rund 700 Zusehern. Videos über das EU-Logo (rund 710 Zuseher) oder das Kommissions-TV „Europe by Satellite“ (EBS, rund 1200 Zuseher) kommen kaum besser an. EBS ist bereits seit zehn Jahren online. Das Publikum sind hauptsächlich Journalisten, zu den Inhalten zählen Pressekonferenzen und Reden von Politikern. Eine breitere Öffentlichkeit konnte man bisher nicht erreichen.

Parlaments-TV ab 2008

Das EU-Parlament nimmt sich trotzdem ein Beispiel: Immerhin neun Millionen Euro wollen die Abgeordneten nächstes Jahr für ein eigenes Web-TV ausgeben – als Teil einer „Rundumerneuerung“, die sich das Parlament selbst verordnet hat. Die Reden der Mandatare, aber auch von Kommissaren sowie Staats- und Regierungschefs im Plenum sollen kürzer und präziser werden, die Abstimmungen besser vorbereitet sein. So will man sich für die EU-Wahlen 2009 ins Bild rücken. Die Wahlbeteiligung, so die Hoffnung, möge dann über 50 Prozent liegen. Der Trend ist allerdings gegenläufig.

Wie man die EU-Bürger für die Transparenz-Initiativen der EU und ihrer 27 Mitglieder begeistern kann, darüber herrscht in Brüssel noch Rätselraten. „We need more of a European public sphere (Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit)“, sagt eine Rednerin im EBS-Video auf „youtube.com“. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage scheint das zu bestätigen: Demnach glaubt weniger als ein Viertel der EU-Bevölkerung, dass die Mitbürger „sehr gut“ oder „gut“ über die Politik in der EU informiert sind. In Österreich sind es immerhin 32 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2007)