Krach im BZÖ: Die Bundespartei setzt den Wiener Landeschef Günther Barnet ab und schließt ihn aus der Partei aus. Für die Wiener Landesgruppe ist dies "statutenwidrig". Barnet ist ein BZÖler der ersten Stunde und enger Vertrauter Herbert Scheibners.
Oranger Krach zwischen den Bundespartei und der Wiener Landesgruppe: Der Parteivorstand des Bundes-BZÖ fasste am Dienstag den Beschluss, Günther Barnet als Wiener Landeschef abzusetzen und aus der Partei auszuschließen. Barnet und die Wiener Landesgruppe nahmen diesen Beschluss allerdings nicht zur Kenntnis - die Landesgruppe hat laut BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner ihrem Parteichef das Vertrauen ausgesprochen.
Hintergrund finanzielle Probleme?
Als Grund für das Vorgehen des Bundesbündnisteams (Parteivorstand) gegen Barnet nannte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz "mehrfaches parteischädigendes Verhalten". Was genau Barnet vorgeworfen wird, wollte er aber nicht mitteilen. Der "Standard", der in einem Vorausbericht zur Dienstag-Ausgabe vom "Riesenkrach" im BZÖ berichtete, vermutete als Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen BZÖ-Chef Peter Westenthaler und Barnet finanzielle Probleme. Dies wies Grosz als "vollkommen aus der Luft gegriffen" zurück: "Das BZÖ hat keine Schulden."
Wien stehen hinter Barnet
Grosz dementierte überdies, dass die Wiener Landesgruppe gegen Barnets Absetzung rebelliert habe. Dies wurde freilich durch die Aussage Scheibners relativiert. Barnet ist ein enger Vertrauter Scheibners, der früher BZÖ-Klubobmann war und jetzt unter Westenthaler Vize-Klubchef ist.
Aus Barnets Umfeld teilte Pressesprecher Klemens Rehse mit, dass der Landesobmann des Wiener BZÖ gar nicht nicht vom Bundesbündnisteam abgesetzt werden könne - weil die Landesgruppe eine eigene Partei sei. Barnet sei vom Wiener Konvent zum Landeschef gewählt worden, und bei diesem Konvent sei auch die Eigenständigkeit beschlossen worden. Und in den nächsten Tagen würden sich die Wiener Orangen "als selbstständig zu erkennen geben".
Ausschluss statutenwidrig?
Barnet erachtet den Bundes-Beschluss auch als statutenwidrig - weil er nicht bei einer Sitzung, sondern im Rundlauf erfolgte. Dies bestritt Grosz: Die gewählte Vorgangsweise sei "absolut statutenkonform", Barnets Ausschluss und Absetzung also gültig. Barnet könne ein Bündnisschiedsgericht anrufen, "ansonsten ist diese Angelegenheit für uns ad acta gelegt".
Am Freitag tritt allerdings laut "ZiB 2" das Bundesbündnisteam zu einer Sitzung zusammen. Am Dienstag hat das Bündnisteam - dem die Parteispitze und die Landeschefs angehören - den Ausschluss Barnets "aus Solidarität mitgetragen", betonte BZÖ-Vizechef Stefan Petzner. Von mehreren Mitgliedern war zu hören, dass es schon längere Zeit Differenzen zwischen Westenthaler und Barnet gegeben habe.
Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Westenthaler Barnet als Klubdirektor im Parlament entlassen hat. Damals beschönigte man die Situation noch - beide sprachen von "einvernehmlicher Trennung".
BZÖler der ersten Stunde
Der 39-jährige Barnet ist ein BZÖler der ersten Stunde - und die Wiener Landesgruppe war eine der ersten, die sich nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im April 2005 gründete. Zwei Tage, nachdem sich Jörg Haider und seine Mitstreiter von der FPÖ trennten, trat Barnet am 6. April 2006 mit sieben anderen Abgeordneten aus dem FPÖ-Rathausklub aus und gründete den Wiener Ableger. Zwei Jahre zuvor war er allerdings mit wenig freundlichen Sagern über Haider aufgefallen; da hatte er ihn als "ältere Operetten-Diva" und "Birgit Sarata der österreichischen Innenpolitik" bezeichnet.
Der 39-Jährige - der sich selbst einmal als "Heereshochalpinist, Nahkampfgrundausbildner und Militärfallschirmspringer" nannte - war bis 1992 Zeitsoldat, ab diesem Jahr arbeitete er im freiheitlichen Parlamentsklub, später auch als Pressesprecher Scheibners, als dieser Verteidigungsminister war.(APA/Red.)