Der Endbericht des Eurofighter-U-Ausschusses liegt vor. Ausstiegsgründe liefert er nicht, nach der Einigung zwischen EADS und Darabos spielt das aber auch keine Rolle mehr.
Offiziell tagt der Eurofighter- Untersuchungsausschuss am Dienstag das letzte Mal, der Endbericht liegt aber bereits jetzt vor. In den vergangenen Monaten förderte der Ausschuss eine ganze Menge Ungereimtheiten zu Tage. Eindeutige Argumente für einen (kostengünstigen) Ausstieg aus dem Vertrag konnte er aber nicht liefern. Zwar warfen sich die Parteien über Wochen hinweg vor, sich illegalerweise von EADS fördern zu lassen, belegen ließ sich das freilich nicht. Über diese Vorwürfe findet sich daher auch nichts im Endbericht des Ausschusses. Vielmehr ist es ein Rundumschlag gegen die damals verantwortliche Ministerriege.
So soll Herbert Scheibner, zur Zeit der Ausschreibung für neue Abfangjäger Verteidigungsminister in Diensten der FPÖ, von Anfang die Weichen in Richtung der teuersten Lösung gestelltt haben. In der Ausschreibung wurde damals festgehalten, dass die Nachfolger der Draken auch für internationale Einsätze tauglich sein müssten. Eine "kostengünstige Nachbeschaffung" sei damit nicht mehr möglich gewesen. "Bei der Entscheidung scheint dabei das Interess, die Luftstreitkräfte operativ möglichst schnell in Nato-Verbände integrieren zu könnnen, eine wichtige Rolle gespielt zu haben", steht in dem Bericht zu lesen.
Grasser "hat erfolgreich interveniert"
Auch das Verhalten des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser wird in dem Prüfbericht immer wieder kritisiert. Dieser soll während der Angebotseinholung immer wieder massiv im Verteidigungsministerium interveniert. Nach Ansicht des U-Ausschusses hätte das Angebot von EADS eigentlich bei der Begutachtung ausgeschieden werden müssen. Schuld daran, dass dies nicht geschehen ist, sei Grasser. "Der damalige Finanzminister hat erfolgreich für Eurofighter interveniert. Damit ist das Angebot von EADS/Eurofighter GmbH bevorzugt worden."
Grasser war es auch, der nach Ansicht des Ausschusses die endgültige Entscheidung für den Eurofighter herbeigeführt hat. Entgegen seiner Verantwortung als Finanzminister sei nicht der Bestbieter zum Zug gekommen. Für die Zukunft regt der U-Ausschuss daher eine dringende Reform des Vergabeverfahrens an.
Prammer übt Kritik an Darabos
Allzuviel Bedeutung dürfte dem Papier allerdings nicht mehr zukommen. Immerhin hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitagabend nach einem neuneinhalbstündigen Verhandlungsmarathon die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 unter Dach und Fach gebracht. Und das, obwohl er im Herbst vergangenen Jahres - noch als Parlamentarier - vehement gefordert hatte, eine Einigung mit Eurofighter-Produzent EADS dürfe erst nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung erfolgen.
Die Vorgangsweise Darabos' wurde am Montag auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) kritisiert. Sie hätte es für klug gehalten - "von der Optik her und auch wahrscheinlich vom Ausgang her"-, wenn Darabos diese eine Woche noch abgewartet hätte, erklärte Prammer im Ö1-Morgenjournal. Der Eurofighte-Untersuchungs-Ausschuss habe "brilliant" gearbeitet. (Ag./Red.)