ÖGB für Tobin-Tax und Wertschöpfungsabgabe

APA (Pfarrhofer/Archiv)
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ÖGB-Präsident Hundstorfer fordert für die nächste Steuerreform zahlreiche neuen Steuern, darunter eine Wertschöpfungsabgabe, eine Börsenumsatzsteuer und eine "Tobinsteuer" auf Devisentransaktionen. Die Regierung hat freilich eine Entlastung "ohne Gegenfinanzierung" vereinbart. Weiters will der ÖGB eine Lohnsteuersenkung um zwei Mrd. Euro und die Verdoppelung der Negativsteuer für Niedrigverdiener.

Hundstorfer verwies am Freitag darauf, dass die Gewinne in den vergangenen Jahren um 80 Prozent "explodiert", die Einnahmen aus Gewinnsteuern aber nur um 53,7 Prozent gestiegen seien. Das Lohnsteuer-Aufkommen sei dagegen um 65,7 Prozent gewachsen, obwohl der Nettoeinkommenszuwachs derzeit nur bei 0,6 Prozent liege. Das Steuersystem verstärke das Auseinanderklaffen von Einkommens- und Gewinnsteigerung noch, weil die Arbeitnehmer und Pensionisten zwischen 2001 und 2006 um 1,872 Milliarden Euro mehr Lohnsteuer bezahlten, die Arbeitgeber im gleichen Zeitraum aber um 2,864 Milliarden Euro entlastet wurden, argumentiert Hundstorfer.

Er fordert daher neben Lohnsteuersenkung und der Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro pro Jahr einen höheren Verkehrsabsetzbetrag, die Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent und die Reparatur der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei gleichzeitiger Steuerfreiheit kleiner und mittlerer Erbschaften. Gestrichen werden sollte aus Sicht des ÖGB die steuerliche Begünstigung von Aktien-Optionen für Manager und die Gruppenbesteuerung.

(APA)

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