Die Verdächtigen wurden durch einen Großen Lauschangriff überführt. Gegen einen vierten Verdächtigen wurde kein Haftbefehl erlassen.
Erik Buxbaum, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hat am Mittwochabend versichert, dass der Schlag gegen die Hintermänner der Drohbotschaften ohne (illegale) Online-Durchsuchungen gelungen ist. Man habe im Rahmen eines Großen Lauschangriffs einfach den E-Mail-Verkehr der Verdächtigen mitgelesen, erklärte Buxbaum Mittwoch abend bei einem "Runden Tisch" des ORF. Bei der Sendung kamen auch der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, sowie die Islam-Experten Udo Steinbach und Thomas Schmidinger zu Wort.Zur Diskussion um die Online-Durchsuchungen von Computern meinte Buxbaum, als Polizist habe er in dieser Frage eine "gespaltene Persönlichkeit". Der bis jetzt verbotene Einsatz von Trojanern wäre natürlich eine Hilfestellung, müsste aber auf politischer Ebene diskutiert werden. Er dürfe nur unter strengen Auflagen erfolgen. Bei den Verdächtigen sei ein Laptop sichergestellt worden, aber keine Waffen und kein Sprengstoff. Neben den drei Festgenommenen gebe es einen vierten möglichen Verdächtigen, es liege aber kein Grund für einen Haftbefehl gegen ihn vor. Buxbaum bekräftigte, dass keine Informationen über einen geplanten Terroranschlag in Österreich vorliegen.
Al-Rawi: "Muslime haben die Nase voll"
Al-Rawi wies die Aussagen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zurück, wonach es in Österreich eine massive Zunahme von Al-Kaida-Sympathisanten gebe. Im Gegenteil seien die Zahlen rückläufig, sagte Al-Rawi. Da die Muslime die "größten Terroropfer" seien, hätten sie bereits die "Nase voll" von derartigen Aktionen. Al-Rawi betonte zugleich, dass es nicht die Aufgabe der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sei, Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror zu treffen. Dies sei Aufgabe des Staates.
Der deutsche Islam- und Terrorismusexperte Steinbach meinte zu den Terroraktivitäten in Europa, kein Land, auch nicht Österreich, sei vor dieser internationalen Erscheinung gefeit. Die Terroristen würden sich heute einen "Islam aus der Kiste", mittels "Versatzstücken aus dem Internet" zusammenstellen. Allerdings sei der Terrorismus in Europa ein "marginales Phänomen" und keine Massenbewegung. Durch internationale Kooperation seien große Erfolge erzielt worden. Wichtig sei, keine Maßnahmen zu setzen, die von Muslimen als gegen sie gerichtet gewertet werden könnten, etwa, Konvertiten unter Beobachtung zu stellen.
Politologe: "Glaubensgemeinschaft bietet Forum"
Der österreichische Islam-Experte und Politologe Thomas Schmidinger betonte, man müsse zwischen Terrorismus und islamistischer Ideologie unterscheiden. Nur ein kleiner Teil der Muslime würden Sympathien für den Terror zeigen, eine wesentlich größere Gruppe neige dem Islamismus zu, was seinen Ausdruck etwa in Antisemitismus und Ablehnung der Demokratie finde. Schmidinger warf der IGGÖ vor, auch Vertretern des Islamismus ein Forum zu bieten und so reaktionären Ideen Vorschub zu leisten. (APA/Red.)