Regierungskrach. SPÖ droht mit Rauswurf schwarzer Aufsichtsräte.
Graz. Die Abschaffung des Proporzes in der Steiermark könnte am parteipolitischen Streit um einen Aufsichtsratsposten scheitern. Augenscheinlicher könnten die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht vor Augen führen, dass ihnen ihr Fokus auf kleinräumige Scharmützel den Blick auf große Lösungen verstellt. Die Frequenz, mit der aus Trotz oder Taktik das Miteinander aufgekündigt wird, steigt. Parallel sinkt das davon ausgehende Bedrohungspotenzial wie die Hoffnung auf Besserung.
Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung der steirischen ÖVP, den von ihr selbst angeregten Steiermark-Konvent platzen zu lassen. Nach Vorbild des Bundes hätte dabei ab Anfang Oktober über verfassungsrechtliche Reformen verhandelt werden sollen. Kernpunkt wäre die Verkleinerung der Regierung, die Bürgermeisterdirektwahl und die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung gewesen. Daraus wird jetzt nichts.
Der Auslöser ist bezeichnend: Es geht um einen proporzmäßig besetzten Aufsichtsratsposten in der Landesspitalsgesellschaft Kages.
Die SPÖ hat auf Antrag von Gesundheitslandesrat Helmut Hirt mit Mehrheitsbeschluss VP-Mann Helmut Reinhofer aus dem Kages-Aufsichtsrat gekickt. Die Vertrauensbasis sei zerstört, begründete Hirt mit Verweis auf einen arbeitsrechtlichen Prozess gegen einen Spitalsarzt, den die Kages wegen einer Zeugenaussage Reinhofers verloren hatte.
Die ÖVP zog daraufhin auch ihre anderen beiden Aufsichtsräte aus der Kages ab und schoss sich am Montag mit wilden Attacken auf die SPÖ ein. „Grenzenlose Überheblichkeit“, wettert VP-Chef Hermann Schützenhöfer und sieht das Land in der „Geiselhaft einer Partei, die das Miteinander mit Brachialgewalt zerhämmert.“ VP-Landesrat Christian Buchmann warnt vor einem „roten Oktober“.
Die SPÖ bleibt dabei: „Ich kann morgen so machen“, schnippt Landeshauptmann Franz Voves mit den Fingern, „und jeder Aufsichtsrat schaut anders aus.“ Er kündigt Veränderungen in allen Aufsichtsräten von Landesgesellschaften an, die der SPÖ unterstellt sind (Estag, Joanneum) und in der ein VP-Aufsichtsrat nachweislich aus Parteitaktik gegen die Interessen des Eigentümers agiert. „Cäsarenwahn“, feixt VP-Klubobmann Christopher Drexler.
KONTROLLIERTE MACHT
Ab Oktober hätten die Parteien bei einem Verfassungskonvent das Proporz-Ende in der Steiermark einläuten sollen. Die ÖVP legt sich quer: „Macht braucht Kontrolle“, wird argumentiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2007)